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Kanzlei Dr. Krenz

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Vertragsstrafen

»Die Welt« - Leserfrage

Oberstes Gebot ist es, sich den Arbeitsvertrag sorgfältig durchzulesen. Die Auswirkungen davon, dass ein Vertragsstudium unterlassen wird, musste kürzlich unser Mandant erfahren. Er hatte gerade erst einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Bevor er die Stelle jedoch antrat, erhielt er ein weiteres unwiderstehliches Angebot: Mehr Gehalt, mehr Urlaub, höhere Chancen auf Beförderung. Ohne länger nachzudenken, sagte unser Mandant zu. Als er das andere Unternehmen jedoch davon in Kenntnis setzte, folgte die Quittung auf dem Fuße. Der verschmähte Arbeitgeber machte Schadensersatz geltend. Unser Mandant hatte übersehen, dass der Arbeitsvertrag, den er zuerst unterschrieben hatte, bei Nichtantritt eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 Euro vorsah. Verlässt ein Arbeitnehmer ohne Einhaltung der Kündigungsfrist den Betrieb oder tritt er die Arbeit gar nicht erst an, kann das böse Folgen haben. Arbeitgeber wollen sich damit vor Vertragsbrüchen schützen und vereinbaren derartige Vertragsstrafen. Rechtlich ist das aber gar nicht so einfach. Vertragsstrafen haben schließlich einen disziplinarischen Zweck und sollen Mitarbeiter davon abhalten, den Vertrag zu brechen und ohne Grund zu kündigen. Entsprechende Regelungen müssen daher eindeutig formuliert sein. Nur wenn die Strafe und die Pflichtverletzung klar umrissen sind, weiß der Arbeitnehmer, was ihn als Konsequenz erwartet. Ist die Klausel nicht eindeutig formuliert, wird er unangemessen benachteiligt. Die Vertragsstrafe ist in diesen Fällen unwirksam. Auch die Höhe der Strafe kann nicht einfach willkürlich festgelegt werden. Zu hohe Vertragsstrafen führen dazu, dass die Klauseln insgesamt unwirksam sind. Eine Anpassung erfolgt nicht. Die Strafe unseres Mandanten sah bei Nichtantritt 25.000 Euro vor. Das war fast das Doppelte eines Bruttomonatsgehalts. Selbst bei Führungskräften ist das schlichtweg nur unangemessen. Der Schuss ging also nach hinten los. Mit diesem Vorgehen gescheitert, versuchte das Unternehmen nun Schadenersatzansprüche wegen des Verlusts von Kunden geltend zu machen. Mit einer solchen pauschalen Behauptung hatten sie jedoch bei uns keine Chance. Da sie keinerlei Beweise vorlegen konnten, überzeugten wir sie schließlich davon, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Unser Mandant konnte aufatmen. Eine Strafe musste er nicht zahlen und kam mit einem Denkzettel davon.