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Kanzlei Dr. Krenz

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Tarifeinheit

»Die Welt« - Leserfrage

Der Presse habe ich entnommen, dass das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben hat. Was bedeutet das für die Praxis? Muss jetzt damit gerechnet werden, dass beliebig viele Gewerkschaften zum Streik aufrufen können und Tarifverträge abschließen wollen?

Bislang galt nach dem Grundsatz der sog. Tarifeinheit, dass es nur einen Tarifvertrag pro Unternehmen geben konnte. Sinn und Zweck dieser Rechtsprechung war, dass in einem Betrieb möglichst einheitliche Tarifregelungen gelten sollten. Faktisch genossen dadurch die arrivierten Gewerkschaften „Artenschutz“. Die DGB-Gewerkschaften nahmen damit eine Monopolstellung ein. Kleinere Gewerkschaften konnten sich mit ihren Forderungen in der Praxis dagegen kaum durchsetzen, sieht man von den Spezialgewerkschaften für Ärzte, Lokführern und Piloten einmal ab. Jetzt ist der „Markt“ für Spezialgewerkschaften durch das höchste deutsche Arbeitsgericht eröffnet: Neben den großen Gewerkschaften können ab sofort auch kleine oder neu gegründete Gewerkschaften Spezialtarifverträge abschließen und im Notfall sogar streiken. Ob es dadurch zu dem von Arbeitgeberseite befürchteten Chaos bei Tarifvertragsverhandlungen kommt, bleibt abzuwarten. Richtig ist jedenfalls, dass die bisherige Rechtsprechung korrigiert wurde und die vom Grundgesetz vorgegebene Koalitionsfreiheit zu Lasten kleinerer Gewerkschaften nicht länger beschnitten wird. Denn im Gesetz war die - für Großgewerkschaften vorteilhafte – sog. Tarifeinheit nie vorgesehen. Aber wie heißt es so schön: Konkurrenz belebt das Geschäft!