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Kanzlei Dr. Krenz

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Schwangerschaft geht vor Kündigung

Einen guten Zeitpunkt für eine Kündigung gibt es eigentlich nicht. Der 23. Dezember gehört jedenfalls nicht dazu. Der Arbeitgeber unserer Mandantin sah das jedoch offenbar anders und überreichte ihr nur einen Tag vor Heiligabend das Kündigungsschreiben. Da unsere Mandantin erst seit einem Jahr für ihn tätig war, waren die Aussichten einer Klage gegen die Kündigung nicht sonderlich gut. Das gleiche galt für eine Abfindungszahlung. Für die Berechnung einer Abfindung wird üblicherweise zumindest ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr veranschlagt. Bei nur einem Beschäftigungsjahr fällt eine Abfindung eher dürftig aus. Kein Wunder also, dass unsere Mandantin auf das verfrühte Weihnachtsgeschenk der Kündigung gern verzichtet hätte. Als sie ein paar Tage später zum Arzt ging, wartete jedoch schon die nächste Überraschung auf sie. Der Arzt teilte ihr mit, dass sie schwanger ist. Laut seiner Einschätzung war der Tag der Empfängnis der 22. Dezember, also ein Tag vor der Kündigung! Kündigungsrechtlich betrachtet bedeutet das eine Schwangerschaft zur richtigen Zeit. Eine Kündigung ist während der Schwangerschaft nämlich faktisch immer unwirksam. Da unsere Mandantin noch vor Ausspruch ihrer Kündigung schwanger wurde, hätte der Arbeitgeber vor der Kündigung eine behördliche Zustimmung zur Kündigung einholen müssen, was nachvollziehbarer Weise nicht erfolgte. Ohnehin wird eine solche Zustimmung nicht erteilt, sodass der Arbeitgeber keine Chance hatte. Die Situation musste also völlig neu bewertet werden. Wir teilten dem Arbeitgeber mit, dass das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft und vier Monate nach der Entbindung nicht zulässig ist. Außerdem fiel der Zeitpunkt der erstmals möglichen Kündigung auf einen günstigen Termin, sodass unsere Mandantin die sechswöchige Kündigungsfrist zum Quartal optimal ausschöpfen konnte. Kurz gesagt: Die Schwangerschaft würde den Arbeitgeber teuer zu stehen kommen. Der Gegenanwalt wollte das nicht hinnehmen und zweifelte im Arbeitsgerichtsprozess den Tag der Empfängnis an. Damit hatte er keinen Erfolg. Im Arbeitsrecht sind ärztliche Atteste nahezu über jeden Zweifel erhaben. Fast immer halten sich Arbeitsgericht an die ärztlichen Vorgaben. Da der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jedoch unbedingt beenden wollte, erhielt unsere Mandantin eine saftige Abfindung. Dem Mutterglück stand nun nichts mehr im Wege.