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Kanzlei Dr. Krenz

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Rückzahlungsklauseln können teuer werden

»Die Welt« - Leserfrage

Weniger ist häufiger mehr. Dieser Satz kam einem unserer Mandanten zugute, der sich vor einigen Monaten wandte und um rechtliche Unterstützung bat. Sein Arbeitgeber hatte ihm im letzten Jahr eine teure viermonatige Weiterbildung zum IT-Spezialisten finanziert. Im Gegenzug sollte unser Mandant für die nächsten fünf Jahre an die Firma gebunden werden. Würde er früher ausscheiden, müsste er die gesponsorte Fortbildung (anteilig) zurückzahlen. Derartige Rückzahlungsklauseln sind üblich. Schließlich will der Arbeitgeber nicht zahlen und die Konkurrenz die Früchte der Fortbildung genießen lassen. Tatsächlich machte die Zusatzausbildung einiges her und ein Startup-Unternehmen trat an ihn heran und wollte ihn mit einem lukrativen Angebot abwerben. Unser Mandant empfand das Angebot als verlockend und wechselte den Job. Damit war seine frühere Firma allerdings nicht einverstanden und wollte ihn auf Rückzahlung der Fortbildungskosten inklusive des in diesem Zeitraum gezahlten Gehalts für die damit verbundene Freistellung verklagen. Daher kam er zu uns in die Kanzlei und wollte die Berechtigung des geltend gemachten Zahlungsanspruchs überprüfen lassen. Immerhin sollte er 20.000 € zurückzahlen. Wir konnten ihn beruhigen. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Rückzahlungsklauseln ist zum Leidwesen von Arbeitgebern sehr streng. Die Richter machen eine maximale Bindungsdauer von der Länge der Fortbildung abhängig. Dauert die Fortbildung zum Beispiel einen Monat, so ist der Mitarbeiter maximal sechs Monate dazu verpflichtet, nach Abschluss der Fortbildung die hierfür aufgewandten Kosten zurückzuzahlen. Je länger die Fortbildung dauert, desto länger ist die maximale Bindungsdauer. Das Bundesarbeitsgericht geht von einer Höchstdauer von fünf Jahren bei einer 24-monatigen Fortbildung aus. Bei einer viermonatigen Fortbildung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer maximal zwei Jahre an sich binden. Glücklicherweise führt eine überlange Bindung zur Gesamtunwirksamkeit der Rückzahlungsklauseln. Die Bindungsdauer wird also nicht auf das zulässige Maß zurückgestutzt. Unser abwanderungswilliger Mandant konnte sich somit entspannt zurücklehnen und seinen neuen Job ohne Bedenken antreten. Der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch seines früheren Arbeitgebers war nicht berechtigt.