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Kanzlei Dr. Krenz

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Meinungsfreiheit

»Die Welt« - Leserfrage

Der Fall Sarrazin hat die Gemüter bewegt. Aber darf ein Arbeitnehmer nicht sagen, was er denkt? Wie sieht das arbeitsrechtlich aus?

Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit gibt jedem die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern. Allerdings sind der Meinungsfreiheit gewisse Grenzen gesetzt. Das Arbeitsverhältnis ist schließlich kein wertneutraler Raum. So sind z.B. unwahre Behauptungen, Beleidigungen oder sog. Schmähkritiken nicht geschützt. Hingegen kann jeder Arbeitnehmer sachliche Kritik äußern. Besonders schwierig liegt der Fall hier, weil sich die Äußerungen nicht gegen den Arbeitgeber oder gegen Kollegen richteten, sondern an die Öffentlichkeit. Politische Meinungsäußerungen sind prinzipiell genauso von der Meinungsfreiheit geschützt. Allerdings wird das Recht der Meinungsfreiheit durch Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis eingeschränkt. Öffentliche Äußerungen dürfen nicht dazu führen, dass den Interessen des Betriebes zuwider gehandelt wird. Je höher dabei der Status und die Stellung des Mitarbeiters ist, desto größer die Verantwortung. Wann die Grenze zum Zulässigen überschritten wird, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Je nach politischer Ausrichtung wird man eine Verletzung der Meinungsfreiheit annehmen oder nicht. Zu einer gerichtlichen Klärung wird es aufgrund des Rücktritt Sarrazins allerdings nicht mehr kommen.