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Kanzlei Dr. Krenz

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Kündigungsfristen

»Die Welt« - Leserfrage

Ich habe gehört, dass die deutschen Kündigungsfristen rechtswidrig sein sollen. Stimmt das? Welche Kündigungsfristen gelten jetzt?

Mit einer Ausnahme bleibt bei den deutschen Kündigungsfristen alles beim Alten. Die Ausnahme hat es dagegen in sich: Bislang blieben Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung von Kündigungsfristen außer Betracht. Das höchste europäische Gericht hat jedoch jetzt entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bis zum 25. Lebensjahr gegen Europarecht verstoßen. Die deutsche Regelung ist altersdiskriminierend. Diskriminiert werden können nämlich nicht nur älter Arbeitnehmer, sondern auch jüngere Mitarbeiter. Dem Fall lag die Klage einer Frau zugrunde, die im 18. Lebensjahr von einer Firma angestellt und zehn Jahre später entlassen wurde. Dabei wurde ihr wegen einer Beschäftigungsdauer von drei Jahren (seit dem 25. Geburtstag) lediglich ein Monat Kündigungsfrist zugestanden. Bei zehn Jahren hätte sie dagegen Anspruch auf vier Monate gehabt. Eine derartige Verkürzung der Kündigungsfristen wegen des Alters ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Außerdem müssten die Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sein. Davon war hier nach Auffassung der Europarichter weit und breit nichts zu sehen. Zukünftig müssen für die Berechnung von Kündigungsfristen die Beschäftigungszeiten seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zugrunde gelegt werden. Kündigungen werden für Arbeitgeber daher zukünftig teurer.