Foto vom Brandenburger Tor

Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mainzer Str. 17 (am Bundesplatz)
10715 Berlin - Wilmersdorf

☎ 030 / 29 36 901 - 0
✉ buero@krenz-kanzlei.de

Auguste-Viktoria-Allee 4 (am Flughafen Tegel)
13403 Berlin - Reinickendorf

Kompetenz • Seriosität • Qualität

Kündigung und Datenschutzverstoß

»Die Welt« - Leserfrage

Unsere Mandantin berichtete uns im Beratungsgespräch von massiven Datenschutzverstößen ihres Arbeitgebers. Obwohl es keine innerbetrieblichen Regelungen gab, spähte der Arbeitgeber im großen Umfang Daten aus. Der Arbeitgeber speicherte automatisiert Bewegungsprofile mittels der Zeiterfassungschipkarten der Arbeitnehmer, die gleichzeitig auch zur Öffnung der Türen in der Firma berechtigten. Außerdem gab es zahlreiche Videokameras, die ebenfalls ohne Einbindung des Betriebsrats geschweige denn der Mitarbeiter installiert worden sind. Unser Mandantin wurde aufgrund der rechtswidrigen Überwachungsmaßnahmen beim Verlassen des Arbeitsplatzes „erwischt“, obwohl sie nicht ausgestempelt hatte. Sie wurde vom Arbeitgeber zum Gespräch zitiert, in dem sie von einer Übermacht von drei Führungskräften und dem Personalleiter empfangen. Man versuchte, sie unter Druck zu setzen, den ihr vorgelegten Aufhebungsvertrag sofort zu unterschreiben. Als Begründung wurde das unerlaubte Entfernen vom Arbeitsplatz und versuchter Arbeitszeitbetrug herangezogen. Die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages verweigerte sie, da sie angab, das Ausstempeln aus der Zeiterfassung lediglich vergessen zu haben und beschwerte sich über das Ausspähen ihrer Daten. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos. Im Prozess bleiben wir bei der harten Linie und beharrten auf dem bedauerlichen Versäumen des Ausstempelns und der schwerwiegenden Datenschutzverletzung. Da unsere Mandantin schon langjährig beschäftigt war und es keine Abmahnungen gab, war die Ablehnung der im Prozess unterbreiteten niedrigen Angebote des Arbeitgebers im Ergebnis erfolgreich. Da der Arbeitgeber auch auf unsere Vergleichsangebote nicht einging, baten wir das Gericht, einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Der gerichtliche Vorschlag lag aufgrund der begangenen Datenschutzverletzungen weit über den Angeboten des Arbeitgebers und entsprach der Vorstellung unserer Mandantin. Das Arbeitsverhältnis wurde unter Freistellung gegen Zahlung einer hohen Abfindung beendet. Wichtig ist, sich in den ersten Gesprächen nicht auf eine vorschnelle Regelung einzulassen und übereilt einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. In der Regel lohnt es sich – wie hier – abzuwarten und weiter zu verhandeln.