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Kanzlei Dr. Krenz

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Kompetenz • Seriosität • Qualität

Geschicktes Verhandeln ist die halbe Abfindung

»Die Welt«

Der Arbeitgeber hatte im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen beschlossen, zwei seiner zehn Standorte zu schließen. Für die betroffenen Arbeitnehmer war das ein herber Schlag. Bei einer Betriebsstilllegung gibt es für sie nämlich an sich nur zwei Optionen: Die Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort oder aber die Kündigung. Die Betriebsräte der betroffenen Standorte wandten sich an uns, mit der Bitte um Begleitung der Verhandlungen. Unser Mandant war fest entschlossen, das Beste für die betroffenen Kollegen herauszuholen. Wir traten mit dem Arbeitgeber umgehend in Verhandlung. Plant ein Arbeitgeber einen Standort zu schließen, ist er - je nach Größe des Betriebes - verpflichtet, mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu verhandeln. Bei den Verhandlungen ist die Betriebsstilllegung zunächst selbst Gegenstand der Diskussion. Betriebsräte setzen in der Regel alles daran, um die Schließung in letzter Minute noch zu verhindern. Gehaltskürzungen und Einstellungstopps konnten schon manchen Arbeitgeber (zumindest vorläufig) von seinem Vorhaben abbringen. Zwingend zu einer Einigung kommen muss es aber nicht. Der Arbeitgeber hat aufgrund seiner Unternehmerfreiheit das Recht, Standorte trotz aller Einwände zu schließen. Ihn trifft nur eine Verhandlungspflicht. Scheitern die Verhandlungen, kann er sein Vorhaben wie geplant umsetzen. In den Verhandlungen kristallisierte sich relativ schnell heraus, dass sich der Arbeitgeber von seinem Plan nicht abbringen lassen wird. Daher galt schließlich die volle Konzentration dem Abschluss eines gut dotierten Sozialplans. Ein Sozialplan soll die wirtschaftlichen Nachtteile, die den Arbeitnehmern infolge der Betriebsschließung entstehen, wirtschaftlich abmildern. Im Mittelpunkt steht dabei immer das Aushandeln von hohen Abfindungszahlungen. Nun war geschicktes Verhandeln gefragt. Als Gegenleistung für das „Durchwinken“ der ohnehin nicht aufhaltbaren Standortschließung ließ sich der Arbeitgeber schließlich auf eine hohe Abfindungssumme ein. Doch nicht nur das: Einige Arbeitnehmer wurden von anderen Standorten übernommen und konnten dadurch ihr Arbeitsverhältnis behalten. Trotz schwierigster Ausgangsvoraussetzungen hatten die Betriebsräte für ihre Mitarbeiter sehr gute Ergebnisse rausgeholt. Bei Standortschließungen könnten Mitarbeiter schließlich auch mit geringsten Abfindungssummen abgespeist werden.