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Kanzlei Dr. Krenz

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Freistellung mit Hindernissen

»Die Welt« - Leserfrage

Häufig passiert es „Knall auf Fall“. Bis vor wenigen Monaten gehörte man noch zu den Hoffnungsträgern des Unternehmens. Plötzlich ist alles anders: Der neue Chef tauscht die Führungsmannschaft aus und es müssen „Köpfe rollen“. Genau dies passierte meinem Mandanten. Das Arbeitsverhältnis wurde fristgerecht gekündigt. Verbunden war damit eine sofortige Freistellung und die Entbindung von den Arbeitsaufgaben. Das angesichts der hohen Position unterbreitete Abfindungsangebot war inakzeptabel.

Mein Mandant wollte sich das nicht bieten lassen und erhob Klage gegen die Kündigung. Nachdem die außergerichtlichen Verhandlungen und auch der erste Gerichtstermin ergebnislos verstrichen, entschieden wir uns dafür, den Druck zu verstärken. Eine sofortige Freistellung wird durch Arbeitgeber nämlich häufig deswegen ausgesprochen, um in Ungnade gefallene Mitarbeiter von ihrem Arbeitsplatz fernzuhalten. Dadurch soll erreicht werden, dass sie keine Schäden verursachen, Daten löschen oder wichtige Kunden vergraulen. Dieses Ziel wird natürlich vereitelt, wenn der gefeuerte Mitarbeiter nicht nur gegen die Kündigung, sondern auch gegen die Freistellung vorgeht. Anerkannt ist nämlich, dass jeder Arbeitnehmer nicht nur ein Recht auf Gehaltzahlung, sondern auch einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung hat. Einseitige Freistellungen oder Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen sind unzulässig. Insbesondere Führungskräfte haben daher ein „Ass im Ärmel“.

In unserem Fall wurde der Arbeitgeber aufgefordert, meinen Mandant wieder zu beschäftigen. Nachdem sich der Arbeitgeber weigerte, haben wir im Eilverfahren Klage bei Gericht auf tatsächliche Beschäftigung eingereicht. Den Arbeitgeber trifft der unausweichliche negative Prozessausgang unangenehm. Der eingeklagte Beschäftigungsanspruch kann nämlich durch Zwangsgeld oder Beugehaft durchgesetzt werden. Soweit kam es jedoch nicht. In Anbetracht der drohenden Wiederkehr seines Ex-Topmannes besserte der Arbeitgeber die Abfindung noch einmal nach, sodass meinem Mandanten der Abschied durch einen erklecklichen Betrag versüßt wurde.