Foto vom Brandenburger Tor

Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mainzer Str. 17 (am Bundesplatz)
10715 Berlin - Wilmersdorf

☎ 030 / 29 36 901 - 0
✉ buero@krenz-kanzlei.de

Auguste-Viktoria-Allee 4 (am Flughafen Tegel)
13403 Berlin - Reinickendorf

Kompetenz • Seriosität • Qualität

Drohung mit fristloser Kündigung

»Die Welt« - Leserfrage

In solchen Situationen möchte sich niemand gerne wieder finden: Mein Mandant wurde zum Gespräch in die Zentrale einbestellt. Dort eröffneten ihm drei in dunkle Anzüge gekleidete Herrn, dass man ihn beim Spesenbetrug erwischt habe. Anstatt zum Kunden zu fahren, wäre mein Mandant in Wirklichkeit zu Hause gewesen. Dafür habe man Beweise. Trotzdem wolle man auf eine fristlose Kündigung verzichten. Bedingung sei aber, dass ein vorgefertigter Aufhebungsvertrag unterzeichnet werde. Selbstverständlich ohne Abfindung. Im Falle der Weigerung würde das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

Völlig schockiert über den Vorwurf und in Furcht vor den Konsequenzen unterschrieb mein Mandant den Aufhebungsvertrag. Als sich der erste Schreck legte, dämmerte es ihm, dass er vorschnell unterschrieben hatte. Denn offensichtlich hat es sich um ein Versehen gehandelt, wie sich nach Durchsicht von Spesenrechnungen und Terminkalender herausstellte. Doch unter dem Druck fühlte sich mein Mandant völlig eingeschüchtert, so dass er keinen klaren Gedanken fassen konnte.

Aber unterschrieben ist doch unterschrieben? Oder war da noch was zu machen? Mit diesen Fragen kam mein Mandant zu mir. Es kommt vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit fristloser Kündigung oder Aufhebungsvertrag droht. Doch ist darin stets eine rechtswidrige Drohung zu sehen? Im Kern ist zu klären, ob der Arbeitgeber „rechtmäßig“ drohen durfte. Der Arbeitgeber ist dazu berechtigt, wenn er eine Kündigung, zum Beispiel wegen schwerer Arbeitsvertragsverletzungen oder wegen Straftaten in Betracht ziehen darf. Spesenbetrug gehört natürlich dazu. Vorliegend ist dem Arbeitgeber aber ein grober Schnitzer unterlaufen, denn er hätte die Gelegenheit zur Aufklärung des Vorwurfs geben müssen. Dann hätte sich schnell herausgestellt, dass es sich um ein Versehen handelte.

Die Sache ging schließlich so aus, dass der Aufhebungsvertrag mit Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der Drohung angefochten wurde. Nach Klageerhebung wurde schnell klar, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für beide Seiten nicht in Betracht kam. Doch anstatt mit leeren Händen dazu stehen, konnte mein Mandant zumindest noch eine stattliche Abfindung einstreichen.