Foto vom Brandenburger Tor

Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mainzer Str. 17 (am Bundesplatz)
10715 Berlin - Wilmersdorf

☎ 030 / 29 36 901 - 0
✉ buero@krenz-kanzlei.de

Auguste-Viktoria-Allee 4 (am Flughafen Tegel)
13403 Berlin - Reinickendorf

Kompetenz • Seriosität • Qualität

Betriebsrat

»Die Welt« - Leserfrage

Bisher gab es in unserer Firma für die außertariflich eingruppierten Mitarbeiter die Möglichkeit, Überstunden oder dienstlich bedingte Wochenendreisen über Gleittage auszugleichen. Nun wurde dies mit Billigung des Betriebsrates als Gegenleistung für eine zweijährige Jobgarantie des Unternehmens unbefristet gestrichen. Ist das rechtmäßig – schließlich habe ich einer entsprechenden Vertragsänderung gar nicht zugestimmt?

Das hängt davon ab, in welcher Form der Ausgleich über die Gleittage bisher geregelt war. Üblicherweise sind derartige Regelungen nicht in Arbeitsverträgen enthalten, sondern in Betriebsvereinbarungen. Sofern dies der Fall ist, kann der Betriebsrat gemeinsam mit dem Arbeitgeber ohne weiteres die bisher geltenden Vereinbarungen aufheben. Die Gleittagregelungen können sogar mit sofortiger Wirkung entfallen. Betriebsrat und Arbeitgeber müssen auch keine Gegenleistung vereinbaren. Darauf kommt es nicht an. Anders verhält es sich jedoch, wenn außertarifliche Mitarbeiter in der Vergangenheit Gleittage als Ausgleich nehmen durften, ohne dass hierüber eine irgendwie geartete Vereinbarung geschlossen wurde. Dann handelt es sich um eine betriebliche Übung, die durch eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht beseitigt werden kann. Eine betriebliche Übung kann nach neuer Rechtsprechung nur durch eine Änderungskündigung oder eine Vertragsänderung beseitigt werden. Die Änderungskündigung ist vorliegend ohne Aussicht auf Erfolg. Da eine Zustimmung zu der vereinbarten Änderung nicht vorliegt, wäre das Vorgehen nicht rechtmäßig – wenn es sich um eine betriebliche Übung handelt.