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Kanzlei Dr. Krenz

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Betriebsrat und Kündigung

»Die Welt« - Leserfrage

Welche Rechte hat der Betriebsrat im Kündigungsfall? Kann der Betriebsrat bei Kündigungen effektiv helfen? Hat er die Möglichkeit, eine Kündigung zu verhindern?

Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung anzuhören. Unterbleibt die Anhörung oder entspricht sie nicht den strengen formalen Vorgaben der Rechtsprechung, ist die Kündigung unwirksam. Schlagwortartige Umschreibungen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes reichen nicht aus. Ist z.B. eine Sozialauswahl vorzunehmen, muss dem Betriebsrat mitgeteilt werden, welche anderen Arbeitnehmer neben dem zu kündigenden Mitarbeiter für die Entlassung in Frage kommen. Im Falle einer verhaltensbedingten Kündigung müssen dem Betriebsrat frühere Abmahnungen übergeben werden. Der Kündigungsvorwurf ist zu erläutern, wobei auch entlastende Umstände mitzuteilen sind. Soll aus krankheitsbedingten Gründen gekündigt werden, ist der Betriebsrat über sämtliche Fehlzeiten des Mitarbeiters, die daraus entstandenen wirtschaftlichen Belastungen und die Krankheitsprognose zu informieren. Liegt dem Betriebsrat die Anhörung vor, hat er bei einer fristgemäßen Kündigung eine Woche Zeit zur Stellungnahme. Bei einer fristlosen Kündigung sind es dagegen nur drei Tage. Gibt der Betriebsrat keine Stellungnahme ab, kann der Arbeitgeber erst nach Ablauf dieser Frist kündigen. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Verhindern kann der Betriebsrat die Kündigung leider nicht. Der Arbeitgeber darf eine Kündigung auch dann aussprechen, wenn der Betriebsrat Widerspruch einlegt.