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Kanzlei Dr. Krenz

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Betriebliche Übung - Betriebsrentner

»Die Welt« - Leserfrage

Ich bin bereits seit einigen Jahren Rentner und erhalte von meiner alten Firma jedes Jahr eine Weihnachtsgratifikation. In diesem Jahr soll die Zahlung wegen der Krise eingestellt werden. Jetzt habe ich gelesen, dass die Gratifikation nicht gestrichen werden darf. Stimmt das?

Auch für Betriebsrentner gilt das, was für alle Beschäftigten gilt: Zahlt der Arbeitgeber seinen Beschäftigten oder den Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation, entsteht dadurch eine sog. betriebliche Übung. Der Arbeitgeber geht dadurch die Verpflichtung ein, die Zahlung auch in den Folgejahren zu leisten. Jeder Arbeitgeber muss sich daher genau überlegen, wenn er freiwillig Leistungen an seine (ehemaligen) Beschäftigten erbringt. Häufig machen sich Arbeitgeber in guten Zeiten keine Gedanken darüber, dass eine zunächst freiwillige Zahlung zu einem dauerhaften Anspruch – auch in schlechten Zeiten - führt. Ein einseitiges Lösungsrecht besteht für den Arbeitgeber nicht. Erklärt der Arbeitgeber später, die Gratifikationen werden nur noch freiwillig oder „unter Vorbehalt“ oder sogar überhaupt nicht mehr gewährt, entfällt dadurch der Anspruch auch dann nicht, wenn dem Ansinnen des Arbeitgebers nicht widersprochen wird. Ein entstandener Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betriebsrentner oder durch Änderungskündigung abgeschafft werden. Da die Aussichten für eine erfolgreiche Kündigung gering sind, bedeutet das für die Praxis: Die Zahlung von Weihnachtsgratifikationen an Betriebsrentner kann nur eingestellt werden, wenn die Betriebsrentner damit einverstanden sind.