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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Zielvereinbarungen

Mein Chef hat mit mir für dieses Jahr keine Zielvereinbarung abgeschlossen. Jetzt habe ich gelesen, dass sich der Arbeitgeber dadurch schadensersatzpflichtig macht. Stimmt das?

Zielvereinbarungen gehören schon länger zum Unternehmensalltag und bieten zahlreiche Vorteile - von der flexiblen Vergütung bis hin zur Steigerung der Motivation. In der Regel basieren Zielvereinbarungen auf vertraglichen Abreden mit dem Arbeitnehmer oder auf der Grundlage von Betriebsvereinbarungen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich außerdem immer wieder auf konkrete Ziele verständigen, um die Zielvereinbarungen mit Leben zu füllen. Meistens ist das kein Problem. Wenn die Zeichen jedoch auf Trennung stehen, kommt es häufig vor, dass sich Arbeitgeber nicht mehr die Mühe machen, konkrete Ziele mit Mitarbeitern zu vereinbaren, die auf der Abschussliste stehen. Zumindest was den Punkt der Zielvereinbarung betrifft, erweist sich eine solche Verweigerungshaltung wenig hilfreich für den Arbeitgeber. Laut Bundesarbeitsgericht steht dem betroffenen Arbeitnehmer in diesen Fällen prinzipiell ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber komplett untätig bleibt und den Arbeitnehmer kein Mitwirkungsverschulden trifft. Weigert sich der Arbeitnehmer, an der Vereinbarung konkreter Ziele mitzuwirken, liegt ein solches Mitwirkungsverschulden vor. Der Arbeitnehmer hat dann seinerseits schlechte Karten. In der Praxis kommt das jedoch kaum vor. Fast immer handelt der Arbeitgeber schuldhaft, d.h. der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Auszahlung der Zielvereinbarung in Form eines Schadensersatzanspruchs. Die Höhe beläuft sich auf die Zahlung, die der Arbeitnehmer wahrscheinlich erhalten hätte. Fehlen hierfür Anhaltspunkte, kann auf die Auszahlung der Zielvereinbarung aus dem Vorjahr zurückgegriffen werden.