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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Wenn der Chef den Arbeitsplatz abkauft

Bundesarbeitsgericht: Abfindung darf nicht an Klageverzicht gekoppelt werden - Kein Rechtsanspruch

Abfindungen sind in letzter Zeit ein Dauerthema vor den Arbeitsgerichten. In einer Grundsatzfrage haben jetzt die Bundesarbeitsrichter in Erfurt für Klarheit gesorgt: Die in Sozialplänen vereinbarte Auszahlung von Abfindungen darf nicht von einem Verzicht auf den Gang zum Arbeitsgericht abhängig gemacht werden.

Durch die Koppelung von Abfindungszahlungen an einen Klageverzicht wollen Arbeitgeber häufig erreichen, dass Stellenreduzierungen schneller abgewickelt werden. Diese Praxis ist nach dem Urteil der Erfurter Richter jedoch rechtswidrig. Sozialplanabfindungen müssen auch dann ausgezahlt werden, wenn Arbeitnehmer sich entschieden haben, gegen ihre Kündigung zu klagen.

Somit ist den Arbeitnehmern eine Grundabfindung sicher. Freiwillige Zusatzleistungen wie beispielsweise Outplacement können dagegen als finanzieller Anreiz mit einem Klageverzicht verknüpft werden. Ebenso bleibt die Vereinbarung von so genannten Sprinterprämien zulässig, bei denen Arbeitnehmer im Falle des Klageverzichts höhere Abfindungszahlungen erhalten (Az.: 1 AZR 254/04, vom 31. Mai 2005).

Ohnehin ist auffällig, dass sich die meisten Arbeitnehmer trotz der schwierigen Arbeitsmarkt-lage ihren Arbeitsplatz durch eine Abfindung "abkaufen" lassen, ohne es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen. Statistiken besagen, dass momentan nur 20 bis 25 Prozent aller Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung klagen. Außerdem werden rund 80 Prozent aller Verfahren schließlich einvernehmlich durch den Abschluss von Abfindungsvergleichen beendet. Das bedeutet, dass der Ausspruch von Kündigungen in fast allen Fällen zum Ende des Arbeitsverhältnisses führt, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung zahlt.

Dagegen ist die landläufige Meinung weiterhin falsch, dass Arbeitnehmern bei einer Kündigung eine Abfindung zusteht. Nur wenn Sozialpläne oder Tarifverträge die Zahlung einer Abfindung vorsehen, besteht ein Anspruch auf eine finanzielle Kompensation in Form einer Abfindung. Einen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt es dagegen nicht. An dieser Rechtslage hat sich auch durch den im Kündigungsschutzgesetz eingeführten "Abfindungsparagraphen" nichts geändert. In diesen Fällen ist es ausschließlich Verhandlungssache, ob eine Abfindung gezahlt wird.