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Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld

Ich bekomme seit vielen Jahren zum Ende des Jahres Weihnachtsgeld. Dieses Jahr will unser Chef nichts zahlen. Er meint, dass es finanziell nicht gut aussehe und er zu nichts verpflichtet ist. Ich meine, das geht nicht. Stimmt das?

Einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld gibt es für Arbeitnehmer nicht. Jedoch sieht es in der Praxis so aus, dass ungefähr jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland von seinem Arbeitgeber Weihnachtsgeld ausgezahlt bekommt. In den meisten Fällen beruht die Auszahlung auf einer Vereinbarung. Oft findet sich ein entsprechender Anspruch im Arbeits- oder Tarifvertrag. Manche Arbeitgeber zahlen dagegen auf freiwilliger Basis Weihnachtsgeld aus. Sofern der Arbeitgeber mindestens drei Jahre lang in gleicher Höhe zahlt, entsteht daraus ein Anspruch für die Zukunft. Obwohl die Zahlung ursprünglich auf freiwilliger Basis erfolgte, ist der Arbeitgeber durch das regelmäßige Wiederholen der Auszahlung zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet. Der Arbeitgeber hat dadurch eine sog. betriebliche Übung begründet. Zukünftige Ansprüche können nur ausgeschlossen werden, wenn der Arbeitgeber mit der Auszahlung einen Hinweis auf die Freiwilligkeit der Zahlung verbunden hat, den sog. Freiwilligkeitsvorbehalt. Aber Achtung ist geboten: Dabei kommt es entscheidend auf die Formulierungen an. So hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit Formulierungen, nach denen die Auszahlung des Weihnachtsgelds „freiwillig und stets widerruflich“ ist, für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber muss entweder darauf hinweisen, dass die Zahlung freiwillig oder, dass die Zahlung widerruflich ist. Beides zusammen geht nicht.