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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

In meinem Betrieb verschwindet immer wieder Firmeneigentum. Jetzt möchte ich zur Überwachung meiner Mitarbeiter eine Kamera installieren. Darf ich das? Was muss ich als Arbeitgeber alles beachten?

Die Videoüberwachung spielt in der Praxis eine immer größer werdende Rolle. Am Arbeitsplatz ist Vandalismus, Diebstahl oder sogar Körperbelästigung keine Seltenheit mehr. Ob verständlich oder nicht, zulässig ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz nicht ohne Weiteres. Sie verstößt massiv gegen die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern und ist daher unverhältnismäßig. Allerdings kann ausnahmsweise eine kurzzeitige, zweckgebundene Videoüberwachung zulässig sein. Dem Arbeitgeber sind dabei jedoch enge Grenzen gesetzt. Die Videoüberwachung muss vor dem Hintergrund eines schutzwürdigen Interesses des Arbeitgebers erfolgen, wie z.B. Schutz vor Diebstahl oder Übergriffen gegen Mitarbeiter. Vage Vermutung reichen nicht. Von Beginn an müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ein Überwachungsinteresse des Arbeitgebers rechtfertigen. Besteht darüber hinaus noch ein Betriebsrat in der Firma, müssen seine Mitbestimmungsrechte beachtet werden. Aufgrund des hohen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter muss der Betriebsrat einer Videoüberwachung zwingend zuvor zustimmen. Schließlich darf die Überwachung nur durch eine sichtbare Anlage erfolgen, d.h. jede Überwachungseinrichtung muss für jeden klar nach außen erkennbar sein. Eine „versteckte Kamera“ ist dagegen nur dann erlaubt, wenn es das einzige Mittel darstellt, den legitimen Zweck des Arbeitgebers zu erreichen, nämlich den Täter „auf frischer Tat“ zu ertappen.