Foto vom Brandenburger Tor

Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwälte | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mainzer Str. 17 (am Bundesplatz)
10715 Berlin - Wilmersdorf

☎ 030 / 29 36 901 - 0
✉ buero@krenz-kanzlei.de

Kompetenz • Seriosität • Qualität

Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Vertragsstrafen

In der Vergangenheit kam es gelegentlich vor, dass Mitarbeiter von einem Tag auf den anderen ohne Grund fristlos gekündigt haben. Deswegen möchte ich jetzt Vertragsstrafen einführen. Was muss ich beachten?

Verlässt ein Arbeitnehmer ohne Einhaltung seiner Kündigungsfrist einfach den Betrieb oder tritt er sogar die Arbeit gar nicht erst an, kann das für den Arbeitgeber böse Folgen haben. Aus diesem Grund wollen sich immer mehr Arbeitgeber vor Vertragsbrüchen schützen. Es gibt jedoch einige Stolpersteine die unbedingt beachtet werden müssen. Vertragsstrafen haben vor allem einen disziplinarischen Zweck und sollen den Arbeitnehmer davon abhalten, seinen Vertrag zu brechen und ohne Grund zu kündigen. Entsprechende Regelungen müssen daher eindeutig formuliert sein. Nur wenn die Strafe und die Pflichtverletzung klar umrissen sind, hat der Beschäftigte die Konsequenzen vor Augen. Nicht eindeutige Vertragsklauseln stellen eine unangemessene Benachteiligung dar und führen zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafe. Hinzukommt, dass die Höhe nicht beliebig festgelegt werden kann. Häufig wird eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag vereinbart, die einem Bruttomonatsgehalt entspricht. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Wenn die Kündigungsfrist kürzer ist, dann ist diese Strafe unangemessen hoch. Die Höhe der Vertragsstrafe sollte daher der Vergütung entsprechen, die im Rahmen der Kündigungsfrist zu zahlen gewesen wäre. Zu hohe Vertragsstrafen führen dazu, dass die Klauseln insgesamt unwirksam sind. Eine Anpassung auf die noch erlaubte Höhe nimmt das Gericht nicht vor. Die Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüchen wegen Nichteinhalten von Lieferterminen, Produktionsengpässen oder dem Verlust von Kunden infolge der vorfristigen Kündigung bleibt dem Arbeitgeber als weiterer Weg offen.