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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Urlaub und Erben

Bekannt ist, dass nicht genommener Urlaub mit dem Ende des Arbeitsergebnisses abzugelten ist. Jetzt habe ich gehört, dass eine Urlaubsabgeltung auch beim Tod von Arbeitnehmern vorzunehmen ist. Stimmt das?

Jeder Arbeitnehmer hat pro Jahr Anspruch auf Urlaub. Es gibt einen gesetzlichen Mindestanspruch und in der Regel arbeitsvertraglichen oder durch Tarifvertrag gewährten Zusatzurlaub. Der Urlaub muss spätestens bis zum 31. Dezember jeden Jahres genommen werden. Ansonsten verfällt er. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden konnte oder der Arbeitgeber den Urlaub mit Hinweis auf den hohen Arbeitsanfall nicht bewilligt hat. In diesem Fall wird der Urlaub automatisch auf das nächste Quartal übertragen. Endet das Arbeitsverhältnis, ist der Arbeitgeber verpflichtet, nicht genommenen Urlaub abzugelten. Sofern das Arbeitsverhältnis in der ersten Jahreshälfte endet, ist der nicht genommene Urlaub anteilig abzugelten. Besteht das Arbeitsverhältnis über den 1. Juli hinaus, ist dagegen sogar der gesamte Urlaub abzugelten. Zwischenzeitlich ist gerichtlich neu entschieden worden, dass der Urlaub auch beim Tod des Arbeitnehmers abzugelten ist. Die Urlaubsabgeltung ist vom Arbeitgeber an den oder die Erben auszuzahlen. Nicht notwendigerweise muss es sich dabei um den Ehepartner oder hinterbliebene Kinder handeln. Der Arbeitgeber steht daher vor der Herausforderung, die Urlaubsabgeltung an den „richtigen“ Erben vorzunehmen. Überweist der Arbeitgeber einfach auf das bisherige Gehaltskonto des Arbeitnehmers oder an den hinterbliebenen Ehepartner, besteht die Gefahr, dass an den falschen Erben ausgezahlt wird. Tritt der richtige Erbe dann an den Arbeitgeber heran, muss der Arbeitgeber nochmal zahlen. Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass es in der Regel nicht nur einen Erben gibt, sondern mehrere, z.B. Pflichtteilsberechtigte, die anteilig Anspruch auf die Urlaubsabgeltung haben. Arbeitgebern ist daher anzuraten, Auszahlungen des Urlaubsentgelts nur auf Vorlage des Erbscheins hin vorzunehmen.