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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Unbillige Weisung

Mein Chef hat mir mitgeteilt, dass ich nach München versetzt werde. Laut meines Arbeitsvertrages ist das zwar zulässig, aber ich finde das trotzdem ungerecht. Muss ich der Weisung meines Chefs nachkommen?

Was der Chef sagt, wird gemacht. So lautet die übliche Devise. Täglich wird ein Arbeitnehmer mit Weisungen des Arbeitgebers konfrontiert. Regelmäßig werden diese auch ohne Probleme befolgt. Gegen Arbeitsanweisungen, die das Privatleben unberührt lassen, ist schließlich nichts einzuwenden. Wirken sich die Weisungen jedoch massiv auf die persönlichen Interessen des Arbeitnehmers aus, sieht die Sache schon anders aus. Das gilt besonders bei Versetzungen: Je größer die Distanz, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitnehmer zum Umzug gezwungen ist. Aber müssen solche Weisungen befolgt werden? Insoweit lohnt sich zunächst ein Blick in den Arbeitsvertrag. Wurde der Arbeitsort verbindlich festgelegt, ist die Weisung unwirksam und muss deshalb nicht befolgt werden. Bisher nicht eindeutig geklärt war die Situation, in der die Arbeitsanweisung nur unbillig, d.h. unzumutbar ist. In diesem Fall ergibt erst eine Abwägung aller Interessen, dass der Chef zu weit gegangen ist. Das Bundesarbeitsgericht vertrat bislang die Auffassung, dass der Arbeitnehmer solche Anweisungen erst mal zu befolgen hat, wenn auch nur vorläufig. Von dieser Rechtsprechung ist das Gericht mittlerweile abgerückt. Dem Arbeitnehmer ist es nicht zumuten, eine endgültige gerichtliche Klärung abzuwarten. Solche Verfahren dauern oftmals Jahre und der Mitarbeiter wäre zwischenzeitlich gezwungen, die schweren Beeinträchtigungen hinzunehmen. Betroffene können also fortan aufatmen. Sie müssen auch unbillige Anweisungen ihres Arbeitgebers nicht mehr Folge leisten. Trotzdem ist Vorsicht geboten. Eine Weigerung ist nur dann rechtmäßig, wenn es sich tatsächlich um eine unbillige Weisung handelt. Wer auf der sicheren Seite sein will, sollte daher unbedingt juristischen Rat einholen. Ansonsten kann eine Weigerung schnell zu einer Kündigung führen. Vorliegend ist Vorsicht geboten. Der Weisung sollte besser erst mal Folge geleistet werden, da der Vertrag eine örtliche Versetzung zulässt.