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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Überstunden und Umstrukturierung

Im Betrieb sind Entlassungen angekündigt. In unserer Abteilung machen wir aber alle Überstunden. Wäre eine Kündigung dann überhaupt wirksam?

Entlassungen stehen leider immer wieder auf der Tagesordnung. Ob der Arbeitgeber sie durchführt oder nicht, ist jedoch grundsätzlich seine Sache. Er darf frei entscheiden, wie viele Arbeitnehmer er beschäftigen möchte. Es handelt sich um die sog. freie unternehmerische Entscheidung. Ob der Chef hierzu finanziell gezwungen ist oder zu Zwecken der Gewinnmaximierung handelt, spielt dabei keine Rolle. Auch in wirtschaftlich guten Zeiten, darf der Arbeitgeber Mitarbeiter kündigen. Dabei gibt es jedoch eine wichtige Einschränkung: Für die übrig gebliebenen Kollegen dürfen keine Überstunden anfallen. Der Arbeitgeber kann zwar grundsätzlich gemäß seines Weisungsrechts die frei gewordene Arbeit auf die übrigen Arbeitnehmer verteilen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass seine Mitarbeiter auf Dauer gesehen länger arbeiten müssen. Die zuvor ausgesprochenen (betriebsbedingten) Kündigungen sind nämlich nur dann gerechtfertigt, wenn für die gekündigten Mitarbeiter kein Beschäftigungsbedarf mehr besteht. Das ist aber wiederum nur dann der Fall, wenn die verkleinerte Belegschaft die anfallende Arbeit alleine, d.h. ohne die gekündigten Kollegen, bewältigen kann. Nicht notwendig ist, dass die Aufgaben in der gleichen Zeitspanne wie zuvor erledigt werden. Der Arbeitgeber darf hinnehmen, dass die Erledigung des Arbeitspensums insgesamt länger dauert als bisher. Überstunden dürfen allerdings unter keinen Umständen anfallen. Daher bestehen tatsächlich erhebliche Zweifel daran, dass die Kündigung von Mitarbeitern in einer Abteilung, in der massiv Überstunden anfallen, rechtmäßig wäre. Insofern stehen die Chancen zumindest theoretisch gut. Erfahrungsgemäß hindert das Arbeitgeber aber leider nicht daran, Kündigung auszusprechen.