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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Streikrecht in Kirchen

In unserer karikativen Einrichtung darf nicht gestreikt werden. Ich habe aber gehört, dass das Bundesarbeitsgericht das Streiken in kirchlichen Einrichtungen neuerdings erlaubt. Ist das richtig?

Es trifft zu, dass das Bundesarbeitsgericht das Streikverbot für Kirchenmitarbeiter an einigen Stellen gelockert hat. Die Kirche wurde jedoch gleichzeitig in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestim­mungsrecht gestärkt. Sie hat weiterhin das Recht, ihre Rechtsbeziehung zu ihren Arbeitnehmern eigenständig zu regeln. Man spricht dabei von den sog. drei Wegen: Die arbeitsrechtlichen Regelungen werden entweder durch kirchliche Weisungen einseitig bestimmt (erster Weg). Ein Streikrecht ist dadurch von vornerein ausgeschlossen. Die Kirche kann jedoch auch Tarifverträge mit Gewerkschaften aushandeln (zweiter Weg). Sie gibt dann ihren Beschäftigten automatisch mehr Rechte. Allerdings wird in der Regel die Einschränkung gemacht, dass Tarifverträge nur dann vereinbart werden, wenn die Gewerkschaft einer absoluten Friedenspflicht und einem Streitschlichtungsverfahren zustimmt. Beim dritten Weg wendet die Kirche Arbeitsvertragsrichtlinien an, die von innerkirchlichen Kommissionen ohne eine Gewerkschaftsbeteiligung geschaffen wurden. Dieser Weg ist in der Praxis die Regel. In dieser Konstellation kann nur dann ein Streikverbot verhängt werden, wenn die Gewerkschaft in dieses Verfahren eingebunden wurde und das Verhandlungsergebnis für den Arbeitgeber als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist. Ein Streik könnte nämlich das diakonische Wirken und die Glaubwürdigkeit der Kirche beschädigen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass ein verfassungsrechtlich garantiertes Streikrecht neben dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche gar keinen Raum hat.