Foto vom Brandenburger Tor

Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mainzer Str. 17 (am Bundesplatz)
10715 Berlin - Wilmersdorf

☎ 030 / 29 36 901 - 0
✉ buero@krenz-kanzlei.de

Auguste-Viktoria-Allee 4 (am Flughafen Tegel)
13403 Berlin - Reinickendorf

Kompetenz • Seriosität • Qualität

Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Streik

Besteht eigentlich auch ein Streikrecht, wenn man gar keiner Gewerkschaft angehört? Ich meine, dass man das nicht darf. Wie ist die Rechtslage?

Alle Arbeitnehmer dürfen unabhängig von ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit streiken. Während des Streiks ruhen die gegenseitigen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Streikende erhalten demnach kein Gehalt. Arbeitnehmer, die einer Gewerkschaft angehören, erhalten Geld aus der Streikkasse. Konsequenterweise erhalten Nichtgewerkschaftsmitglieder aus der Streikkasse kein Geld. Die Situation für arbeitswillige Arbeitnehmer ist komplizierter, wenn infolge des Streiks nicht gearbeitet werden kann. Generell gilt, dass der Arbeitgeber das sog. Betriebsrisiko trägt. Er ist für einen reibungslosen Ablauf in seinem Betrieb verantwortlich. Störungen gehen daher nicht zu Lasten der Arbeitnehmer. Nach diesem Grundsatz würde also allen arbeitswilligen Arbeitnehmern ihr Gehalt zustehen, selbst wenn der Arbeitgeber sie aufgrund des Streiks nicht beschäftigen kann. Nach der Rechtsprechung kann das jedoch den Arbeitgeber außergewöhnlich belasten. Ist ihm die Beschäftigung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, entfällt danach der Entgeltanspruch für arbeitswillige Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat daneben das Recht, gleich zu Beginn des Streiks seinen Betrieb zu schließen und alle arbeitswilligen Arbeitnehmer auszusperren. Für die nicht streikenden Arbeitnehmer ist es schließlich unzumutbar, wenn ihnen der Arbeitgeber Arbeit zuteilt, die normalerweise von den Streikenden übernommen wird, um dadurch einen Produktionsausfall zu verhindern. Kein Arbeitnehmer muss seinen streikenden Kollegen in den Rücken fallen.