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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Stellenausschreibung

Im Betrieb ist eine Stelle neu zu besetzen. Der Betriebsrat verlangt, dass ich sie auch intern ausschreibe. Ich habe jedoch bereits jemanden, den ich von außerhalb einstellen möchte. Muss ich der Forderung des Betriebsrates nachkommen?

Muss eine Stelle erst ausgeschrieben werden oder kann gleich eingestellt werden? Vor dieser Frage stehen Arbeitgeber, wenn im Betrieb eine neue Stelle zu besetzen ist. Insbesondere steht die Frage im Raum, ob sie verpflichtet sind, die Stelle zunächst intern auszuschreiben, bevor sie sie besetzt wird. Die beliebte Antwort des Juristen lautet: Es kommt drauf an. Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitgebers, wie er sich sein Personal beschafft. Normalerweise kann er frei entscheiden, ob er den zu vergebenen Arbeitsplatz ausschreibt. Möglichkeiten gibt es viele: Er kann Stellenanzeigen in der Zeitung und im Internet schalten, bei der Arbeitsagentur anfragen oder auch Headhunter einschalten. Völlig anders stellt sich die Situation dar, wenn ein Betriebsrat besteht. Dann kann der Betriebsrat nämlich verlangen, dass freie Stellen vorab intern ausgeschrieben werden. Dem Betriebsrat steht insoweit ein Anspruch nach dem Betriebsverfassungsrecht zu. Übt der Betriebsrat dieses Recht aus, ist der Arbeitgeber zur internen Stellenausschreibung gesetzlich zwingend verpflichtet. Unterlässt er die Ausschreibung, darf der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern. In diesem Fall kommen beträchtliche Kosten auf den Arbeitgeber zu, da er die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen muss. Wie der Arbeitgeber seiner Ausschreibungspflicht nachkommt, ist letztendlich seine Sache. Welche Qualifikationen für die Besetzung der Stelle erforderlich sind, bestimmt natürlich ausschließlich der Arbeitgeber. Wen der Arbeitgeber im Ergebnis einstellt, obliegt ebenfalls seiner Entscheidung. Wer Schwierigkeiten mit dem Betriebsrat von vorneherein vermeiden möchte, kann auch eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat abschließen, die den Ablauf der internen Stellenausschreibung genau regelt. Offene Fragen bleiben dann nicht übrig.