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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Spielfigur im Unternehmen

Welche Rechte haben Mitarbeiter, wenn sie wegen einer Standortverlagerung versetzt werden sollen?

Immer häufiger entscheiden sich Unternehmen, Standorte oder einzelne Sparten zu verlagern. Aktuelles Beispiel sind die Pläne von Infineon, den Standort Berlin aufzugeben. Die Unternehmen bieten meist eine Versetzung an den neuen Standort oder den Abschluß eines Aufhebungsvertrages an. Die Gefahr, daß die Arbeitsagenturen beim Abschluß eines solchen Vertrages Sperrzeiten verhängen, sollte mittlerweile bekannt sein. Welche Rechte aber haben Mitarbeiter, die von einer Versetzung betroffen sind?

Ob ein Arbeitnehmer eine Standortverlagerung mitmachen muß, hängt in erster Linie vom Arbeitsvertrag ab. Aber auch im Tarifvertrag können Versetzungsklauseln geregelt sein. Enthält einer von beiden eine unternehmensweite Versetzungsklausel, wodurch Versetzungen innerhalb Deutschlands möglich sind, haben Arbeitnehmer schlechte Karten (LAG Nürnberg, 6 Ca 518/03). Entscheidet sich der Arbeitnehmer trotzdem gegen die Versetzung, droht ihm die Kündigung. Versetzungen ins Ausland sind ohne Einverständnis des Mitarbeiters ebenfalls nur bei einer entsprechenden Klausel möglich. Ist im Vertrag dagegen der Arbeitsort festgeschrieben und ist keine unternehmensweite Versetzungsklausel vereinbart, kann der Arbeitnehmer verlangen, wie bisher eingesetzt zu werden. Der Arbeitgeber müßte in diesem Fall eine Änderungskündigung aussprechen. Unterstützung können betroffene Mitarbeiter vom Betriebsrat erhalten: Das Gremium sollte bereits im Vorfeld geplanter Standortverlagerungen von seinen Beteiligungsrechten Gebrauch machen. Denn bei Standortverlagerungen handelt es sich zugleich um Betriebsänderungen, so daß der Betriebsrat vom Arbeitgeber Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan verlangen kann. Weigert sich der Arbeitgeber, mit dem Betriebsrat zu verhandeln, kann der Betriebsrat die Durchführung der Standortverlagerung im Wege des Eilverfahrens gerichtlich untersagen lassen (LAG Thüringen, 1 Ta 104/03). Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Verlagerung des Standorts oder einer Sparte, sind in einem Sozialplan finanzielle Ausgleichszahlungen festzulegen. Für den Fall, daß nicht alle Arbeitnehmer umziehen wollen, sind Abfindungszahlungen zu regeln. Außerdem werden häufig Mobilitätsbeihilfen, Übernahme von Umzugskosten, Mietzuschüsse sowie die Bezahlung von Heimreisen vereinbart, weil den Beschäftigten in der Regel wirtschaftliche Nachteile durch die Standortverlagerung entstehen. Unabhängig davon muß der Arbeitgeber den Betriebsrat wegen jeder einzelnen Versetzung um Zustimmung bitten. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, muß der Arbeitgeber vom Arbeitsgericht klären lassen, ob die Zustimmungsverweigerung rechtmäßig ist (LAG Hamm, 10 TaBV 43/03).