Foto vom Brandenburger Tor

Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mainzer Str. 17 (am Bundesplatz)
10715 Berlin - Wilmersdorf

☎ 030 / 29 36 901 - 0
✉ buero@krenz-kanzlei.de

Auguste-Viktoria-Allee 4 (am Flughafen Tegel)
13403 Berlin - Reinickendorf

Kompetenz • Seriosität • Qualität

Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen

Mein Chef hat einem Freund von mir einen Aufhebungsvertrag angeboten. Ich glaube, dass ihm dann das Arbeitslosengeld gestrichen wird. Stimmt das?

Aufhebungsverträge können in der Praxis eine sinnvolle Alternative zur Kündigung sein. Mit einem Aufhebungsvertrag wird eine einvernehmliche und geräuschlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht. Gewöhnlich erhält der Arbeitnehmer zusätzlich eine Abfindung. Diese scheinbar „runde“ Lösung birgt allerdings auch ein gewisses Risiko für den Arbeitnehmer. Aufhebungsverträge führen in der Regel zu einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld. Vorsicht ist also geboten, da finanzielle Einbußen in Kauf genommen werden müssen. Die Sperrzeit beläuft sich grundsätzlich auf zwölf Wochen. Der Grund für die Verhängung einer Sperrzeit durch die Arbeitsagentur ist, dass der Arbeitnehmer durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages seine Arbeitslosigkeit selbst herbeiführt. Konsequenterweise muss er auch die Folgen tragen. Eine Ausnahme von der Sperrzeitverhängung gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages hatte. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor, wenn das Arbeitsverhältnis andernfalls durch eine fristgerechte betriebsbedingte Kündigung beendet worden wäre. Das gilt auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält. Einzige Einschränkung ist hier, dass sich die Abfindung in einem Rahmen von 0,25 bis 0,5 Bruttomonatsgehältern bewegen muss. Weniger oder mehr darf nicht gezahlt werden. Ein weiterer wichtiger Grund wird anerkannt, wenn die Beendigung wegen Krankheit erfolgt, die Ursachen für die Erkrankung im Arbeitsverhältnis liegen und der behandelnde Arzt zur dringenden Aufgabe des Arbeitsverhältnisses rät.