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Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Sonderkündigungsschutz

Ich möchte als Arbeitgeber bei Kündigungen alles richtig machen. Gibt es irgendwelche Sondervorschriften, die ich dabei beachten muss? Wie ist die Rechtslage?

Verschiedene Arbeitnehmer sind aus sozialen Gründen oder wegen ihrer Funktion besonders schutzbedürftig. Sie genießen daher einen speziellen Kündigungsschutz. Der Schutz ist in Sondervorschriften geregelt. Diese Vorschriften muss jeder Arbeitgeber unbedingt beachten, wenn sich ausgesprochene Kündigungen vor Gericht nicht als unwirksam erweisen sollen. So ist eine Kündigung nach dem Mutterschutzgesetz während einer bestehenden Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber die Schwangerschaft kannte oder sie ihm spätestens zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Denselben Schutz genießen Eltern in Elternzeit. Ein weiteres bekanntes Beispiel betrifft schwerbehinderte Arbeitnehmer. In diesem Fall ist eine Kündigung nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes zulässig. Auch Auszubildende unterliegen nach dem Berufsbildungsgesetz einem besonderen Schutz und können nach Ablauf der Probezeit nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Für Personen in der Pflegezeit besteht vom Zeitpunkt der Ankündigung bis zum Ende der Pflegezeit ebenfalls ein Kündigungsverbot. Besonderes Augenmerk ist im nächsten Jahr geboten, wenn die Betriebswahlen anstehen. Nicht nur die Betriebsratsmitglieder sind vor Kündigungen weitgehend geschützt. Auch die Wahlvorstände und Wahlkandidaten können bis zu sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur außerordentlich gekündigt werden.