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Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Schwerbehinderung und Sonderrechte

Durch einen Unfall wurde meine Wirbelsäule verletzt. Mein Arzt hat mir daher geraten, die Anerkennung einer Schwerbehinderung zu beantragen. Was habe ich aufgrund der Schwerbehinderung für Rechte?

Das Leben mit einer Schwerbehinderung ist in der Arbeitswelt oftmals sehr herausfordernd. Nachteile oder gar Diskriminierungen sind leider keine Seltenheit. Der Gesetzgeber versucht, Benachteiligungen durch spezielle Schutzvorschriften zu verhindern. Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Sonderrechte am Arbeitsplatz. Die wichtigsten Regelungen finden sich im Kündigungs- und Urlaubsrecht. Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ein Arbeitgeber kann Schwerbehinderten gegenüber nicht einfach eine Kündigung aussprechen. Bevor ein schwerbehinderter Arbeitnehmer gekündigt werden kann, muss die Zustimmung beim Integrationsamt eingeholt werden. Fehlt die Zustimmung, ist die Kündigung unwirksam. Eine nachträgliche Genehmigung ist nicht möglich. Seit Beginn dieses Jahres ist der Arbeitgeber außerdem dazu verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung vor der Kündigung zu beteiligen. Ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Neben dem besonderen Kündigungsschutz stehen (in Vollzeit beschäftigten) schwerbehinderten Arbeitnehmern zudem fünf zusätzliche Urlaubtage zu. Zusätzlich haben sie Anspruch auf einen behindertengerechten Arbeitsplatz. Bei einer Rückenverletzung kann der Arbeitgeber daher zum Beispiel verpflichtet sein, einen verstellbaren Tisch oder einen besonderen Stuhl zur Verfügung zu stellen - auf seine Kosten natürlich. Eine Benachteiligung wegen der Sonderrechte müssen Arbeitnehmer nicht befürchten. Sowohl bei der Einstellung, also auch im beruflichen Werdegang oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Benachteiligungen absolut unzulässig. Sowohl das Grundgesetz als auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind insoweit eindeutig. Diskriminierungen können tatsächlich hohe Schadensersatzklagen nach sich ziehen. Schwerbehinderte Arbeitnehmer stehen daher keinesfalls schutzlos.