Foto vom Brandenburger Tor

Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwälte | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mainzer Str. 17 (am Bundesplatz)
10715 Berlin - Wilmersdorf

☎ 030 / 29 36 901 - 0
✉ buero@krenz-kanzlei.de

Kompetenz • Seriosität • Qualität

Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten

Ich habe an einer von meinem Arbeitgeber finanzierten Weiterbildung teilgenommen, aber die Abschlussprüfung nicht bestanden. Jetzt fordert meine Firma die Lehrgangskosten zurück. Ist das rechtens?

Nimmt ein Arbeitnehmer an einer vom Arbeitgeber finanzierten Weiterbildung teil und fällt bei der Abschlussprüfung durch, ist die Enttäuschung auf beiden Seiten groß. Schließlich wollte nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber von dem neu erworbenen Wissen profitieren. Eine nicht bestandene Fortbildung stellt für den Arbeitgeber einen finanziellen Reinfall dar. In der Praxis wird daher immer wieder versucht, die Kosten der Fortbildung auf den Mitarbeiter abzuwälzen. Ganz so einfach geht das jedoch nicht. Der Arbeitgeber kann die Erstattung von Fortbildungskosten nur verlangen, wenn eine Rückzahlungsvereinbarung geschlossen wurde. Ansonsten kann der Arbeitgeber nicht verlangen, dass die Kosten erstattet werden. Zudem unterliegen Rückzahlungsklauseln für den Fall des Nichtbestehens der Prüfungen strengen Anforderungen. Die Rechtsprechung hat dieser Praxis enge Grenzen gesetzt. So wurde bereits vor Jahren ausdrücklich festgestellt, dass Klauseln, die eine generelle Rückzahlungspflicht vorsehen, unzulässig sind. Unbedingt erforderlich ist, dass die Kosten genau beziffert sind, damit der Arbeitnehmer weiß, was im Falle des Misserfolges finanziell auf ihn zukommt. An klaren Regelungen hapert es häufig. So wollen Arbeitgeber nicht selten die Bruttokosten für die Fortbildung erstattet haben, also inklusive Mehrwertsteuer, obwohl sie die Mehrwertsteuer mit ihren Einnahmen verrechnen können. Die Rückzahlungsklausel ist in diesem Fall unwirksam. Fällt der Arbeitnehmer darüber hinaus deshalb durch die Prüfung, weil er aufgrund einer längeren Krankheit nicht lernen konnte, kann er trotz vereinbarter Klausel nicht zur Rückzahlung verpflichtet werden. Wer vom Arbeitgeber auf die Rückzahlung der Fortbildungskosten in Anspruch genommen wird, hat also gute Chancen, um eine Zahlung herum zu kommen.