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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Leiharbeit

Ein Bekannter von mir ist in einem Betrieb dauerhaft als Leiharbeiter beschäftigt. Ich meine, das Bundesarbeitsgericht hätte diese Praxis bereits im Frühjahr verboten. Ist das richtig?

Richtig ist, dass das Bundesarbeitsgericht den Spielraum der Arbeitgeber fühlbar eingeschränkt hat. Bei der Leiharbeit kann sich ein Arbeitgeber für einige Zeit von einer Zeitarbeitsfirma Mitarbeiter „ausleihen“, ohne mit diesen in ein eigenes Arbeitsverhältnis einzusteigen. Mit diesem Modell kann er besser auf schwankende Auftragslagen reagieren, da er sich ohne besonderen Aufwand, insbesondere ohne Einhaltung langer Kündigungsfristen, wieder von den Mitarbeitern trennen kann. Nach dem sog. Arbeiternehmerüberlassungsgesetz darf diese Leihe jedoch nur „vorübergehend“ erfolgen. Was darunter konkret zu verstehen ist, war lange unklar. In dem jetzt entschiedenen Fall beabsichtigte der Arbeitgeber, eine Leiharbeitnehmerin dauerhaft einzusetzen. Er stieß damit aber auf den Widerstand des Betriebsrats, der prompt seine Zustimmung verweigerte. Ob er das tatsächlich durfte, musste das Gericht entscheiden. Die Richter urteilten, dass die Regelung „vorübergehend“ zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer diene und zum anderen die dauerhafte Aufspaltung der Mitarbeiter in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern sollte. Der Betriebsrat kann daher seine Zustimmung verweigern, wenn die Leiharbeitnehmer ständig in der Firma beschäftigt werden. Eine ausdrückliche Definition des Begriffes trafen die Richter damit allerdings nicht. Fest steht darum erstmal, dass „vorübergehend“ keinesfalls „dauerhaft“ heißt. Langjährige Beschäftigungen von Leiharbeitnehmern könnten dadurch allerdings „auf der Kippe“ stehen.