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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Kündigungszugang

Überall wird berichtet, dass es sehr schwer sein soll, Arbeitnehmer zu kündigen. Gerade auch der Kündigungszugang soll eine ständige Fehlerquelle sein. Stimmt das?

Das Durchsetzen von (wirksamen) Kündigungen bedarf in der Tat einiger Erfahrung. Um einen Mitarbeiter erfolgreich zu kündigen, müssen insgesamt sieben Voraussetzungen erfüllt werden: In der Regel ist ein Grund für die Kündigung erforderlich. Besteht ein Betriebsrat, muss dieser zuvor ordnungsgemäß angehört werden. Die Kündigung darf insbesondere nicht verfrüht vor der endgültigen Stellungnahme des Betriebsrats oder des Fristablaufs ausgesprochen werden. Die Kündigung muss schließlich schriftlich erfolgen, also eigenhändig unterschrieben werden. Außerdem muss der Kündigende zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt sein. Die Kündigung muss persönlich übergeben oder zugestellt werden, um einen wirksamen Zugang der Kündigung zu bewirken. Im Zweifel muss der Kündigungszugang bewiesen werden. Neben den inhaltlichen Anforderungen an die Kündigung muss unbedingt den formalen Vorgaben Genüge getan werden. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam oder verspätet. Erst vor kurzem ist entschieden worden, dass der Einwurf in den Hausbriefkasten am letzten Tag der Probezeit problematisch ist, wenn es sich bei diesem Tag um einen Sonntag handelt. An einem Sonntag werden Hausbriefkästen erfahrungsgemäß nicht geleert. Kommt es zur Fristwahrung auf eine Punktlandung an, sollte idealerweise nicht bis zum letzten Tag mit der Kündigung abgewartet werden. Ansonsten kann es – wie hier – ein böses Erwachen geben. Anstatt das Arbeitsverhältnis noch am letzten Tag der Probezeit zu beenden, ging die Kündigung erst am nächsten Tag, also am Montag, zu. Zu diesem Zeitpunkt war die sechsmonatige Probezeit aber bereits abgelaufen, sodass die Arbeitnehmerin in den Genuss von Kündigungsschutz kam. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde für den Arbeitgeber wesentlich kostspieliger.