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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Kündigungsschutz abkaufen

Mein Chef hat mich gekündigt. Er bietet mir eine Abfindung an, die ich aber nur bekomme, falls ich auf eine Klage verzichte. Ich habe dabei ein komisches Gefühl. Darf mein Arbeitgeber das?

Abfindungen sind ein Dauerthema bei Kündigungen. Häufig kommt es zu einer Art Kuhhandel. Der Arbeitnehmer bekommt eine Entschädigung dafür, dass er auf seinen Arbeitsplatz verzichtet. Ein Klageverzicht gegen Zahlung einer Abfindung müsste in jedem Fall schriftlich fixiert werden. Allerdings hat das den Charakter eines Aufhebungsvertrages. Davon ist abzuraten. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages birgt nämlich die Gefahr, dass die Arbeitsagentur eine Sperrfrist verhängt. Das bedeutet, dass für knapp drei Monate kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Das gilt natürlich nur dann, wenn es nicht gelingt, bis zum Ende der Kündigungsfrist einen neuen Job an Land zu ziehen. Im vorliegenden Fall ist der Arbeitgeber sicherlich bereit, eine Abfindung mindestens in dieser Höhe auch nach Klageerhebung zu zahlen, denn betriebswirtschaftlich ist die Abfindung bereits als Rückstellung gebildet und damit faktisch als Ausgabe verbucht worden. Wird vor dem Arbeitsgericht ein Vergleich geschlossen, darf keine Sperre von der Arbeitsagentur verhängt werden. Außerdem ist vor dem Arbeitsgericht in aller Regel „mehr drin“. Statistiken besagen übrigens, dass nur 20 bis 25 Prozent aller Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung klagen. Rund 80 Prozent aller Verfahren werden einvernehmlich durch den Abschluss von Abfindungsvergleichen beendet. Das bedeutet, dass der Ausspruch von Kündigungen in fast allen Fällen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt und der Arbeitgeber eine Abfindung zahlt. Dagegen ist die landläufige Meinung falsch, dass Arbeitnehmern bei einer Kündigung eine Abfindung zusteht. Einen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt es nicht. Deshalb muss der Arbeitgeber bereit sein, eine Abfindung zu bezahlen. Statistisch gesehen ist das jedoch (fast) immer der Fall.