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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Kündigungsschutz abkaufen

Mein Arbeitsgeber möchte mir meinen Kündigungsschutz abkaufen. Für den Fall, dass ich auf meine gesamten Rechte verzichte, würde er mir viel Geld bezahlen. Geht das überhaupt?

Jeder Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, auf den ihm zustehenden gesetzlichen Kündigungsschutz zu verzichten. Derartige Vereinbarungen müssen in jedem Fall schriftlich erfolgen. Vor Ausspruch einer Kündigung ist ein Ausschluss der Schutzrechte allerdings nicht zulässig. Ein Verzicht auf Kündigungsschutz im Arbeitsvertrag oder in einer späteren Zusatzvereinbarung ist daher unwirksam. Offenbar wird befürchtet, dass Arbeitgeber von dieser Möglichkeit verstärkt „Gebrauch“ machen würden, um dadurch den Kündigungsschutz auszuhebeln. Erst nach Ausspruch einer Kündigung ist der Ausschluss der Kündigungsschutzrechte unproblematisch. Aus Arbeitgebersicht ist es häufig eine Überlegung wert, nach einer ausgesprochenen Kündigung eine Abfindung zu zahlen. Aufgrund der Komplexität des Kündigungsschutzrechtes besteht ein gewisses Restrisiko, dass das Arbeitsgericht eine ausgesprochene Kündigung für unwirksam erachtet. Ist das der Fall, muss der Arbeitgeber seinem gekündigten Arbeitnehmer rückwirkend das Gehalt zahlen. Da bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens schnell ein Jahr vergeht, kann eine Kündigung für den Arbeitgeber durchaus kostspielig werden. Mit der Bezahlung einer Abfindung wird dieses sog. Annahmeverzugsrisiko abgewendet. Der Arbeitnehmer muss dagegen vor dem Hintergrund möglicher Sperrfristen sorgfältig darauf achten, dass die formale Abwicklung eines Klageverzichts gegen Abfindungszahlung keine nachteiligen Auswirkungen für den Bezug von Arbeitslosengeld hat.