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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Kündigungsgründe nachschieben

Ich musste einem Mitarbeiter kündigen. Er will nun dagegen klagen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass er seinen Zeiterfassungsbogen zu seinen Gunsten manipuliert hat. Kann ich das im laufenden Prozess verwenden?

Trennungen sind keine schöne Sache. Das gilt nicht nur im privaten Leben, sondern auch in der Arbeitswelt. Dennoch lässt es sich manchmal nicht vermeiden und Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen getrennte Wege gehen. Nicht immer läuft das einvernehmlich ab. Fühlt sich der Arbeitnehmer ungerecht behandelt, kann er vor Gericht Klage erheben und die Wirksamkeit der Kündigung überprüfen lassen. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall sorgfältig belegen können, warum die Kündigung aus seiner Sicht begründet ist. Das kann sich je nach Einzelfall als schwierig erweisen. Dreh und Angelpunkt ist meistens die Frage, ob der Arbeitgeber einen ausreichenden Kündigungsgrund hatte. Je besser er die Kündigung begründen kann, desto höher stehen die Chancen, dass die Kündigung wirksam ist. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber im Verlauf des Verfahrens vor Gericht Kündigungsgründe entdecken und noch nachschieben wollen. Sofern die Kündigungsgründe nicht nachgeschoben werden, besteht nämlich ansonsten das Problem, dass unter abermaliger Beachtung der Kündigungsfrist erneut gekündigt werden müsste, was zu höheren Gehaltskosten führt. Das klingt zwar taktisch klug durchdacht, zulässig ist das aber nur, wenn der Arbeitgeber von dem weiteren, viel gravierenden Grund vor Ausspruch der Kündigung nichts gewusst hat. Ausschließlich unter dieser Voraussetzung ist ein Nachschieben neuer Kündigungsgründe möglich. Bei Tatsachen, die erst nach dem Zugang der Kündigung entstehen, ist ein Nachschieben dagegen gar nicht möglich. Ebenfalls unzulässig ist es, die Kündigungsgründe so auszuwechseln, dass die Kündigung einen völlig anderen Charakter erhält. Wer z.B. betriebsbedingt kündigt, kann die Kündigung später im Prozess nicht zusätzlich auf einen Vorfall wegen Diebstahls stützen. Daher ist ratsam, die Kündigungsgründe nachzuschieben und um sicher zu gehen, vorsorglich eine zweite Kündigung auszusprechen.