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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Kündigung und Anfechtung bei Schwerbehinderung

Ich habe vor elf Monaten einen neuen Mitarbeiter eingestellt. Bei der Bewerbung habe ich gefragt, ob bei ihm eine Schwerbehinderung vorliegt und er hat das verneint. Jetzt will ich ihn kündigen und plötzlich beruft er sich auf seine Schwerbehinderung. Darf er das?

Arbeitnehmer mit einer Schwerbehinderung sind schutzbedürftig und unterliegen daher einem besonderen Kündigungsschutz. Ein Arbeitgeber kann diesen Arbeitnehmern nicht einfach wie sonst eine Kündigung aussprechen. Vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers muss immer die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden. Fehlt diese, ist die Kündigung unwirksam. Eine nachträgliche Genehmigung ist nicht möglich. Hiervon ist aber der Fall zu unterscheiden, in denen der Arbeitgeber gar keine Kündigung ausspricht, sondern den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. Eine Zustimmung des Integrationsamtes ist damit nicht erforderlich. In diesen Fällen ist das Arbeitsverhältnis sofort beendet, genauso wie bei der fristlosen Kündigung. Der Arbeitgeber kann den Vertrag anfechten, wenn der Arbeitnehmer seine Schwerbehinderteneigenschaft verschweigt, obwohl er bei der Einstellung danach gefragt wurde oder hätte erkennen müssen, dass er wegen seiner Behinderung für die vorgesehene Tätigkeit nicht geeignet ist. Ein sog. Recht zur Lüge wie z.B. bei einer Schwangerschaft besteht eigentlich nicht. In der Praxis wird dies allerdings immer kritischer gesehen. Viele Gerichte halten die Frage nach der Schwerbehinderung nur noch dann für zulässig, wenn sich die Behinderung auch tatsächlich auf die Ausübung der Tätigkeit auswirkt. Ist sie für die Arbeit irrelevant, soll konsequenterweise auch die Frage unzulässig sein. Bei einer unzutreffenden Beantwortung würde dann das Arbeitsverhältnis ungeachtet der Lüge weiter fortbestehen.