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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Kündigung ohne Unterschrift

Mein Chef hat mir nach mehr als 10 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt. Die Kündigung enthält keine Unterschrift. Auf meine Bitte hin hat er unter dem Datum unterschrieben. Das ist doch aber auch nicht rechtens, oder?

Wertschätzung schuldet der Arbeitgeber juristisch gesehen nur in Form der Gehaltszahlung. Ein Dankeschön oder eine Abschiedsfeier ist juristisch selbstverständlich nicht einklagbar. Dieses Kündigungsschreiben genügt nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Schriftformerfordernis. Denn die Unterschrift heißt nicht umsonst Unterschrift und nicht Ober-, Seitwärts- oder Ist-egal-wo-Schrift. Nach der Rechtsprechung kommt der Unterschrift nicht nur eine Beweis- und Klarstellungsfunktion zu, sondern auch eine Abschussfunktion. Es ist bereits gerichtlich entscheiden worden, dass die Unterschrift unter den gewollten Erklärungsinhalt zu setzen ist. Das ist erforderlich, um zu verdeutlichen, dass der darüber erklärte Inhalt vom Willen des Unterzeichners gedeckt ist. Dieser Umstand wurde schon damals in dem damaligen Kündigungsschutzprozess für den Arbeitgeber teuer. Denn seine Kündigung war unwirksam, sodass er erneut unter Einhaltung der Kündigungsfrist und dem Schriftformerfordernis kündigen musste, wodurch sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dementsprechend weit hinausschob. Auch ein bloßes Kürzel, das nicht als vollständige Unterschrift anzusehen ist, kann dem Arbeitgeber Probleme bereiten. Die Unterschrift muss klar erkennbar dem (vollständigen) Namen des Unterzeichners zugeordnet werden können. Nach dem Ausspruch einer Kündigung hat der Arbeitnehmer drei Wochen Zeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Kündigung wirksam, wenn der Arbeitnehmer nichts unternimmt. Vorliegend beginnt die Frist nicht einmal zu laufen, da keine (formwirksame) Kündigung vorliegt. Das bedeute, man kann sogar noch Klage erheben, nachdem die Frist an sich bereits verstrichen ist. Unwirksam ist die Kündigung in jedem Fall, da das Kündigungsschreiben nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis genügt.