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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Kündigung in Kleinbetrieben

Ich habe gelesen, dass in Kleinbetrieben grundlos gekündigt werden darf. Stimmt das?

Richtig ist, dass in Kleinbetrieben das sog. Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Der Gesetzgeber wollte kleinen Betrieben ermöglichen, durch erleichterte Kündigungsmöglichkeiten angemessen auf die Auftragslage und ihre Beschäftigungskapazitäten zu reagieren. Einen klassischen Kündigungsgrund, wie das in mittleren oder großen Betrieben erforderlich ist, braucht der Arbeitgeber nicht. Um einen Kleinbetrieb handelt es sich, wenn ein "Zählwert" von zehn Mitarbeitern nicht überschritten wird. Mitarbeiter in Teilzeit werden anteilig gerechnet. Doch auch in Kleinbetrieben kann der Arbeitgeber nicht einfach das Arbeitsverhältnis beenden. Möchte er eine Klage vermeiden, muss er gewisse Mindeststandards beachten. Eine Kündigung darf z.B. nicht aus offensichtlich willkürlichen oder vollkommen sachfremden Gründen ausgesprochen werden. Außerdem muss der Arbeitgeber soziale Erwägungen berücksichtigen. Allerdings ist nicht immer eindeutig, was genau darunter zu verstehen ist. So hat neulich ein Arbeitsgericht eine Kündigung für wirksam erachtet, die kurz nach einer Gehaltserhöhung ausgesprochen wurde. Der Arbeitgeber hatte die Erhöhung bewilligt, um den Arbeitnehmer daran zu hindern, das Unternehmen zu verlassen. Schließlich sei er der "beste" und „verlässlichste“ Arbeitnehmer. Wenige Monate später wurde er gekündigt. Das Gericht meinte, dass eine kurz zuvor erfolgte Gehaltserhöhung für eine Kündigung unschädlich ist und darin kein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers liegt.