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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Kündigung in der Schwangerschaft

Eine Mitarbeiterin hat massiv gegen ihre Pflichten verstoßen. Als ich sie kündigen wollte, meinte sie plötzlich, dass sie schwanger und damit unkündbar sei. Ich habe daran aber meine Zweifel. Was kann ich tun?

Ob unbekannt oder bereits bekannt, alle Arbeitnehmerinnen unterliegen vom Beginn ihrer Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung einem Kündigungsverbot. Jede in dieser Zeit ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Das gilt selbst dann, wenn sie erst zu einem danach liegenden Zeitpunkt ausgesprochen wird. Entscheidend ist nur, dass die Schwangerschaft bei Zugang der Kündigung bereits bestanden hat. Hinzukommen muss allerdings, dass dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekannt gewesen war oder sie ihm spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wurde. Die Kündigung einer Schwangeren ist im Ausnahmefall möglich, wenn für sie besondere Gründe vorliegen. Ein besonderer Grund kann z.B. darin gesehen werden, wenn ein Kleinbetrieb aufgrund einer fehlenden qualifizierten Ersatzkraft den Betrieb nicht fortführen kann. Besonders schwere Pflichtverletzungen können ebenfalls eine Kündigung ausnahmsweise rechtfertigen. Wichtig ist jedoch, dass der Arbeitgeber in diesen Fällen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde die Zustimmung der Kündigung beantragen muss. Erst nach Vorliegen der Zustimmung kann eine Kündigung ausgesprochen werden. Die Kündigung muss schriftlich und – entgegen den üblichen Gepflogenheiten – unter Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen. Hegt der Arbeitgeber grundsätzliche Zweifel am Bestehen der Schwangerschaft, kann er einen ärztlichen Nachweis verlangen. Die dafür aufkommenden Kosten muss dann allerdings nicht die Arbeitnehmerin, sondern der Arbeitgeber tragen.