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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Kündigung bei Massenentlassungen

Ich bin im Zuge von Massenentlassungen gekündigt worden. In einer anderen Abteilung wurde jedoch damals ein neuer Mitarbeiter gesucht. Als ich meinen Chef darauf ansprach, meinte er nur, dass bei Massenentlassungen Kündigungen immer wirksam wären. Stimmt das?

Viele Arbeitgeber glauben, dass Kündigungen bei Massenentlassungen automatisch wirksam sind. Weit gefehlt! Wer das denkt, unterliegt einem großen Irrtum. Auch bei Massenentlassungen muss der Arbeitgeber vorgeschriebene Spielregeln einhalten. Werden diese nicht beachtet, droht ein böses Erwachen. Schließlich könnten nicht nur eine, sondern gleich alle Kündigungen dadurch unwirksam werden. In der Vergangenheit ist es passiert, dass Arbeitgeber versäumten, die geplanten Massenentlassungen rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Was für eine reine Formalität gehalten werden kann, ist in Wahrheit eine wichtige Voraussetzung für die Kündigungen. Wurde die Anzeige zu spät eingereicht oder sogar versäumt, ist jede einzelne Kündigung im Rahmen der Massenentlassung unwirksam. Außerdem muss ein (vorhandener) Betriebsrat zwingend eingebunden werden. Dieser muss rechtzeitig und vor allem umfassend über die geplanten Massenentlassungen informiert werden. Der Betriebsrat muss in die Lage versetzt werden, seine Bedenken und Anregungen äußern zu können. Kann er das nicht, sind nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts die Kündigungen unwirksam. Ebenfalls wird das Prüfen freier Arbeitsplätze im Unternehmen gern vergessen. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung überprüfen, ob er den Mitarbeiter an einem anderen Arbeitsplatz beschäftigen kann. Wichtig ist dabei, dass hierunter nicht nur vergleichbare Arbeitsplätze, sondern auch Arbeitsstellen zu geänderten Arbeitsbedingungen fallen, notfalls sogar an einem anderen Standort. Für gekündigte Arbeitnehmer ist es daher ratsam, ein Blick auf die Internetseite des Unternehmens zu werfen. Sind dort freie Stellen geschaltet, stehen die Chancen gut, dass die Kündigung unwirksam ist. Wer an der Wirksamkeit seiner Kündigung zweifelt, sollte daher innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht Klage erheben.