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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Kündigung auf Veranlassung des Betriebsrats

Ich habe mich gestern mit einem Mitglied unseres Betriebsrats gestritten. Am Ende meinte er zu mir, dass er dafür sorgen würde, dass ich entlassen werde. Jetzt mache ich mir Sorgen. Kann der Betriebsrat eine Kündigung veranlassen?

Betriebsräte sind naturgemäß streitlustiger als „normale“ Arbeitnehmer. Das sind sie jedoch zumeist nur im Verhältnis zum Arbeitgeber. Arbeitnehmer geraten nur selten in die direkte Schusslinie. In der Praxis ist es so, dass sich der Betriebsrat natürlich eher für und nicht gegen die Arbeitnehmer im Betrieb einsetzt. Das gilt vor allem bei Entlassungen. Eine Kündigung auf Veranlassung des Betriebsrats erscheint daher bereits denklogisch ausgeschlossen. Der Gesetzgeber sieht das offenbar anders. Er hat im Betriebsverfassungsrecht eine Regelung geschaffen, die genau das vorsieht. Danach kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber unter bestimmten Umständen die Entlassung eines Arbeitnehmers beim Arbeitgeber verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Arbeitnehmer entweder gesetzeswidrig verhält oder gegen bestimmte Spielregeln verstößt. Das Gesetz nennt hierbei insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Bestätigungen. Doch auch diskriminierende Äußerungen bezogen auf die ethnische Herkunft, Abstammung, Weltanschauung sowie grobe Tätlichkeiten und Angriffe auf Arbeitskollegen sind hierbei ausdrücklich zu erwähnen. Weitere Voraussetzung ist, dass durch das Fehlverhalten des Arbeitnehmers der Betriebsfrieden massiv gestört wird. Ist das der Fall, kann der Betriebsrat eine Kündigung verlangen. Weigert sich der Arbeitgeber, seinen Forderungen nachzukommen, kann er sein (berechtigtes) Kündigungsverlangen notfalls sogar vor Gericht durchsetzen. Doch auch wenn damit eine Kündigung auf Veranlassung des Betriebsrats grundsätzlich möglich ist, in der Praxis spielt diese theoretische Möglichkeit eher selten eine Rolle. Die Anforderungen für die Rechtfertigung einer Kündigung sind hoch. Eine private Fehde mit einem Betriebsratsmitglied ist hierfür jedenfalls nicht ausreichend. Eine Kündigung ist nicht ernsthaft zu befürchten.