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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Internetnutzung am Arbeitsplatz

Meine Mitarbeiter nutzen das Internet für private Zwecke. Mir passt das gar nicht. Welche Möglichkeiten habe ich als Arbeitgeber, um das Verbot durchzusetzen?

Wer privat im Internet surft, kann nicht gleichzeitig arbeiten. Für den Arbeitgeber ist das eine ärgerliche Sache. Das gilt vor allem dann, wenn immer mehr private Recherchen in der Arbeitszeit erledigt werden. Ein solches Verhalten muss der Arbeitgeber nicht tolerieren. Er hat die Möglichkeit und das Recht, die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken zu verbieten. Einen Anspruch auf Internetnutzung am Arbeitsplatz gibt es nämlich nicht. Wer jedes Surfrisiko von vornherein vermeiden möchte, sollte die private Nutzung daher am besten bereits im Arbeitsvertrag oder durch eine vertragliche Zusatzabrede untersagen. Eine Arbeitsanweisung per Aushang oder im betriebsinternen Informationssystem genügt ebenfalls. Während der Pausen kann der Arbeitgeber die private Nutzung natürlich nur verbieten, wenn der Arbeitnehmer den Firmenrechner dafür nutzen möchte. Das gilt insbesondere dann, wenn am Arbeitsplatz ein generelles Verbot der privaten Nutzung der Kommunikationssysteme besteht. Alternativ kann der Arbeitgeber auch den Umfang der Nutzung beschränken. Gegen unverbesserliche Mitarbeiter, die trotzdem gegen das Verbot verstoßen bzw. die Firmeninternetverbindung übertrieben und unangemessen lange nutzen, kann vorgegangen werden. Eine Kündigung ist allerdings nur in Ausnahmefällen möglich. Vorher wird regelmäßig eine Abmahnung erforderlich sein. Wird die Nutzung erlaubt oder geduldet, kann der Arbeitnehmer zumindest für kurze Zeit seinem Privatvergnügen nachgehen. Sanktionen sind hier nicht erlaubt. Ob Arbeitnehmer sich an die Gebote halten, darf der Arbeitgeber überprüfen. Spähsoftware ist laut Bundesarbeitsgericht allerdings nicht erlaubt. In einem neuen Urteil befanden die Richter sog. Keylogger, die alle Tastatureingaben an einem Rechner protokollieren und Bildschirmfotos aufnehmen, für unzulässig. Ein derart massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei nur in absoluten Ausnahmefällen gerechtfertigt. Ein solcher liegt in der Regel nicht vor.