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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Haftung bei Schadensfällen im Beruf

Jobline - Von Heiko Peter Krenz

"Wo gehobelt wird, da fallen Späne", lautet ein altes und allgemein bekanntes Sprichwort. Und auch am Arbeitsplatz unterlaufen Arbeitnehmern Fehler mit Folgen. So kann es passieren, daß ein Busfahrer einen Unfall verursacht, der Tischler ein Fenster falsch anfertigt oder daß am Ende des Tages die Kasse nicht stimmt.

Wie immer in solchen Schadensfällen stellt sich die Frage: "Muß der Arbeitnehmer für das Mißgeschick haften?"

Die Haftung des Arbeitnehmers hängt davon ab, wer der Geschädigte ist und ob es sich um einen Personen- oder Sachschaden handelt. Gegenüber Kunden und Lieferanten haften Arbeitnehmer immer im vollen Umfang. Der Arbeitnehmer kann aber gegenüber seinem Arbeitgeber einen Freistellungsanspruch geltend machen. Verletzt ein Arbeitnehmer versehentlich einen Kollegen, übernimmt die Berufsgenossenschaft die Schadensregulierung.

Anders sieht es bei Sachschäden im Betrieb aus. In diesen Fällen ist eine Verteilung der Haftung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorzunehmen. Die Arbeitsgerichte haben hierfür ein abgestuftes Haftungsmodell entwickelt: Bei Vorsatz haftet der Arbeitnehmer immer allein. Grob fahrlässig verursachte Schäden muß dagegen der Arbeitnehmer in aller Regel allein tragen. Schäden, die infolge mittlerer Fahrlässigkeit entstanden sind, werden auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer anteilig verteilt. Bei leichter Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers muß der Arbeitgeber den Schaden im vollen Umfang tragen.

Darüber hinaus ist die Versicherbarkeit des eingetretenen Schadens zu berücksichtigen, weil Arbeitgeber zur Begleichung von Schäden vorrangig bestehende Versicherungen in Anspruch nehmen müssen. So müßte für den Busunfall zuerst die Kfz-Versicherung haften und erst in zweiter Linie der Busfahrer.

Ist bei Fehlbeträgen in Warenkassen oder bei Fehlbeständen im Lager streitig, wer für den Schaden verantwortlich ist, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber hinaus vereinbaren, daß der Arbeitnehmer für den Schaden einzustehen hat. Dem Arbeitnehmer muß hierfür im Gegenzug im Arbeitsvertrag eine höhere Vergütung zugesichert werden. Eine solche Vereinbarung ist jedoch unwirksam, wenn diese Ausgleichszahlung zu gering ausfällt.