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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Gratifikation

Ich habe gekündigt. Jetzt hat mir mein Arbeitgeber die bereits in Aussicht gestellte Gratifikation zurückgezahlt. Habe ich Anspruch auf eine Gratifikationszahlung?

Eine Bonusvereinbarung für Betriebstreue ist unwirksam, wenn sie Arbeitnehmer in ihrer Freiheit einschränkt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Beschäftigte jahrelang angesparte Boni durch eine Kündigung verlieren - und wenn der Kündigungsgrund dabei keine Rolle spielt. In einem vor einigen Jahren entschiedenen Fall ging es um einen Betrieb, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2009 eine Vereinbarung über einen Treuebonus geschlossen hatten: Dieser sollte demnach zwar jedes Jahr angespart werden, aber erst nach fünf Jahren Betriebstreue ausgezahlt werden. Kündigt ein Mitarbeiter vor Ablauf der fünf Jahre, entfiel der Bonus dem Wortlaut der Vereinbarung nach komplett. 2014 kündigte ein Mitarbeiter aus eigenen Stücken, weil er über mehrere Monate keinen Lohn erhalten hatte. Zum Zeitpunkt der Kündigung war er noch keine fünf Jahre im Betrieb. Ein Anrecht auf den Treuebonus hat er damit nicht, argumentierte der Arbeitgeber. Der Mann klagte dagegen - und war erfolgreich. Bis zur Kündigung hat er sich betriebstreu verhalten, so die Richter. Die Bindung der Treuebonus-Zahlung an einen Stichtag, der im Extremfall fünf Jahre nach Entstehen des Bonusanspruchs liegt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Er ist in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt. Außerdem unterscheidet die Vereinbarung nicht nach dem Kündigungsgrund: Im vorliegenden Fall hat der Kläger gekündigt, weil der Arbeitgeber seiner Lohnzahlungspflicht nicht nachgekommen sei. Damit hat der Arbeitgeber den Grund für die Kündigung gesetzt. Der Verlust des Treuebonus ist damit unangemessen. Für den Zeitraum von 2009 bis zur Kündigung musste der Arbeitgeber den Bonus nachzahlen. Da ihr Fall zumindest gewisse Ähnlichkeiten aufweist, lohnt sich ein Nachhaken. Auf einen Versuch kommt es definitiv an.