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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Gleiche Arbeit, unterschiedlicher Lohn - Ost und West

Ich arbeite bei einer Firma in Brandenburg. Bisher war ich mit meinem Gehalt zufrieden, doch jetzt habe ich erfahren, dass die Kollegen in Köln bei gleicher Arbeit viel mehr verdienen. Habe ich Anspruch auf eine Gleichstellung?

Wo sonst bereits so viel Einigkeit herrscht, scheint in einem Punkt keine Besserung in Sicht. Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall klaffen die Lohnunterschiede zwischen Ost und West weit auseinander. In der Tat liegt nach einer aktuellen Studie der Lohnabstand immer noch zwischen 20 und 30%. So ungerecht sich das auch anfühlen mag, verändern wird sich das in naher Zukunft nicht. Im Grundsatz herrscht nämlich immer noch Vertragsfreiheit. Bei der Ausgestaltung der Vergütung sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehendst frei und können die Höhe individuell verhandeln. Einen Anspruch nach dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gibt es in der deutschen Rechtsordnung somit nicht. Auch der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gibt in diesem Punkt nichts anderes her. Solange die Vergütung selber ausgehandelt wurde, geht das dem Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Eine Diskriminierung scheidet laut Rechtsprechung wohl ebenso aus, obwohl das sog. Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eigentlich jede Art der Diskriminierung wegen bestimmter Merkmale, u.a. auch der ethnischen Herkunft, verbietet. Für Aufregung sorgte in diesem Zusammenhang das „Ossiurteil“. Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart hatte eine ehemalige Ostdeutsche geklagt, die sich durch eine Stellenabsage diskriminiert fühlte und forderte Schmerzensgeld. Der Arbeitgeber hatte ihr nämlich die Bewerbungsunterlagen mit dem Vermerk „(-) Ossi“ zurückgeschickt. Die Stuttgarter Richter stellten fest, dass „Ossis“ keine Ethnie sind. 40 Jahre DDR würden nicht reichen, um eine eigene, von der Bundesrepublik abgegrenzte, Identität zu begründen. Eine Diskriminierung liegt damit nicht vor. Die Klage wurde abgewiesen. Ein Anspruch auf gleiche Bezahlung besteht im Ergebnis nicht. Allenfalls über Tarifverträge oder über die Zeit, die ins Land geht, wird eine völlige Gleichstellung erreicht werden können.