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Kanzlei Dr. Krenz

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Gehalt Überzahlung

In der Vergangenheit ist es bereits vorgekommen, dass Mitarbeitern versehentlich zu viel Gehalt gezahlt wurde. Kann eine Überzahlung einfach mit dem nächsten Gehalt verrechnet werden? Oder geht das nicht?

Zu viel gezahltes Gehalt führt zu einer sog. ungerechtfertigten Bereicherung und ist laut Gesetz grundsätzlich zurück zu zahlen. Dennoch kann sich die Angelegenheit für den Arbeitgeber sehr ärgerlich entwickeln, da es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen gibt. Liegt nämlich ein Vertrauenstatbestand vor, ist der Arbeitnehmer zur Rückzahlung nicht verpflichtet. Wurde z.B. kurz vorher über das Gehalt verhandelt, kann das irrtümlich zu viel gezahlte Entgelt für den Arbeitnehmer wie die Annahme der Gehaltsforderungen aussehen. Der Arbeitnehmer kann sich außerdem auch auf Entreicherung berufen. Eine Entreicherung liegt vor, wenn das zu viel gezahlte Gehalt bereits für Luxusgüter ausgegeben wurde, die sich der Arbeitnehmer sonst nicht geleistet hätte. Voraussetzung ist aber immer, dass der Arbeitnehmer guten Gewissens davon ausgehen durfte, dass kein Zahlungsfehler vorliegt. Wusste er hingegen von dem Fehler oder hätte er ihn zwingend erkennen müssen, muss er seinen Arbeitgeber umgehend informieren. Das gilt insbesondere, wenn die Abweichung so hoch ist, dass sie ihm förmlich ins Auge springen musste. Auch wenn der Arbeitgeber das Geld tatsächlich zurückverlangen darf, kann der überzahlte Betrag nicht einfach bei der nächsten Gehaltszahlung einbehalten werden. Die bestehenden Pfändungsfreibeträge müssen beachtet werden, da es dem Mitarbeiter nicht zugemutet werden kann, bei der nächsten Gehaltszahlung auf einen großen Teil seiner Einkünfte zu verzichtet, mit denen er schließlich seinen Lebensunterhalt bestreiten muss.