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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Gehalt an Feiertagen

In meinem neuen Arbeitsvertrag steht, dass ich keinen Anspruch auf Gehalt habe, wenn ich aufgrund eines Feiertages nicht arbeiten kann. Ein Freund von mir meint, dass diese Regelung unwirksam ist. Stimmt das?

Ob Ostern, Pfingsten oder Neujahr – Feiertage kommen alle Jahre wieder. Und obwohl der Arbeitnehmer an diesen Tagen keine Arbeitsleistung erbringen muss, hat er in der Regel trotzdem einen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Gehaltes ist im sog. Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. Danach hat der Arbeitgeber für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den freien Tag erhalten hätte. Der Feiertag wird also wie ein ganz normaler Arbeitstag bezahlt. Egal ist dabei, wie lange der Arbeitnehmer schon im Betrieb arbeitet oder wie hoch die zu leistende Arbeitszeit ist. Auch für Aushilfs- und Teilzeitkräfte findet diese Regelung Anwendung, für freie Mitarbeiter selbstverständlich nicht. Der Feiertag muss allerdings dann nicht abgegolten werden, wenn der Dienstplan ohnehin einen freien Tag des Mitarbeiters vorgesehen hätte. Das gilt jedoch nur, sofern der Dienstplan unabhängig von der gesetzlichen Feiertagsruhe erstellt worden ist. Ansonsten könnte der Arbeitgeber die Arbeitszeit immer so legen, dass die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter nie auf die Feiertage fällt und er dadurch niemals bezahlen muss. Grundsätzlich soll der Arbeitnehmer durch den Feiertag weder geschädigt noch bessergestellt werden. Aus diesem Grunde kann die Vergütung der gesetzlichen Feiertage auch nicht vertraglich abbedungen werden. Ein Ausschluss durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ist immer unwirksam. Wird an einem Feiertag gearbeitet, ist der Arbeitgeber zur Zahlung eines Feiertagszuschlags allerdings nicht verpflichtet.