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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Freistellung von Betriebsräten

Ich bin als Betriebsrat tätig und muss dafür meine Arbeitstätigkeit häufiger unterbrechen. Mein Chef verlangt, dass ich jedes Mal eine Freistellung beantrage, der fast immer abgelehnt wird. Ich kann kaum noch meiner Betriebsratstätigkeit nachgehen. Was kann ich tun?

Es ist kein Geheimnis, dass Arbeitgeber und Betriebsrat nicht immer bestens miteinander auskommen. Meinungsverschiedenheiten, ein Kräftemessen oder sogar persönliche Differenzen können schnell dafür sorgen, dass der Haussegen im Betrieb schief hängt. So groß die Differenzen allerdings auch sein mögen, wenn der Arbeitgeber versucht, die Arbeit des Betriebsrats zu verhindern, hört der Spaß langsam aber sicher auf. Es ist zwar richtig, dass Arbeitgeber in der Regel verlangen dürfen, dass sich Arbeitnehmer für die Erledigung von Betriebsratstätigkeiten ab- bzw. anmelden. Eine Zustimmung zur Freistellung von der Arbeit benötigen sie aber nicht. Auch wenn es dem Arbeitgeber nicht passt, Betriebsratsmitglieder haben einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung, um ihrer Arbeit als Betriebsrat nachgehen zu können. Der Freistellungsanspruch besteht immer dann, wenn die Freistellung zur Erledigung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist, z.B. bei Betriebsratssitzungen, Verhandlungen des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber oder wenn das Betriebsratsmitglied mit einen ratsuchenden Arbeitnehmer spricht. Ein Freifahrtschein soll der Freistellungsanspruch natürlich nicht sein. Betriebsräte sind natürlich auch nach ihrer Wahl Arbeitnehmer und sind – sofern sie nicht für die Betriebsratstätigkeit freigestellt werden – zur Erbringung ihrer normalen Arbeitsleistung verpflichtet. Wann eine Arbeitsbefreiung notwendig ist und wann nicht, lässt sich nicht immer einfach feststellen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Arbeitsbefreiung zumindest dann erforderlich, wenn das Betriebsratsmitglied dies bei gewissenhafter Überlegung und bei ruhiger, vernünftiger Würdigung aller Umstände für erforderlich halten durfte. Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der Betriebsrat Anspruch auf Freistellung, ob der Arbeitgeber will oder nicht.