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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Freistellung und Kündigung

Ich muss mich von einem Arbeitnehmer trennen. Allerdings möchte nicht, dass er noch einen Tag länger bei uns tätig ist. Kann ich ihn sofort freistellen? Wie mache ich das richtig?

Kündigungen sind der letzte Ausweg. Einfach vor die Tür setzen kann man den unliebsamen Arbeitnehmer jedoch nicht. Selbst wenn es der Arbeitgeber noch so eilig hat, die Kündigungsfrist ist einzuhalten. Bei einer fristgemäßen Kündigung beträgt die Frist (außerhalb der Probezeit) mindestens vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende. Je nachdem, wie lange der Arbeitnehmer bereits im Betrieb tätig ist, verlängert sich die Kündigungsfrist aufgrund der längeren Betriebszugehörigkeit. Nur bei einer fristlosen Kündigung, der ein schwerwiegender Vorfall zugrunde liegen muss, kann das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet werden Wird ein Mitarbeiter unter Wahrung der Kündigungsfrist gekündigt, kann der Arbeitnehmer allerdings verlangen, dass er bis zum Ablauf dieser Frist weiterbeschäftigt wird. Eine Freistellung ist daher nicht ohne weiteres möglich. Arbeitgeber sollten daher überlegen, eine Freistellungsmöglichkeit im Arbeitsvertrag zu vereinbaren. Ansonsten ist eine Freistellung laut Rechtsprechung nur dann möglich, wenn die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers die Interessen des Arbeitnehmers überwiegen. Ein Überwiegen wird aber z.B. dann angenommen, wenn ein Arbeitnehmer zur Konkurrenz abwandern möchte. In diesem Fall kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Wahrung seiner Betriebsgeheimnisse freistellen. Meistens wehren sich Arbeitnehmer gegen eine Freistellung jedoch nicht. Soll eine Freistellung erfolgen, ist es ratsam, den Arbeitnehmer unter Anrechnung seiner noch offenen Urlaubansprüche freizustellen. So kann verhindert werden, dass im Nachhinein noch weitere Ansprüche auf den Arbeitgeber zukommen. Damit sich dieser Schachzug jedoch nicht als Stolperstein entpuppt, sollte die Freistellung unwiderruflich erfolgen muss. Bei einer widerruflichen Freistellung ist die Anrechnung nämlich unzulässig.