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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Freistellung nach Kündigung

Ich habe in der Vergangenheit Mitarbeiter nach der Kündigung schon öfters von der Arbeit freigestellt. Jetzt habe ich gehört, dass der Resturlaub auf die Freistellungszeit nicht angerechnet werden darf. Stimmt das? Muss ich sonst noch etwas beachten?

Jeder Arbeitgeber kennt das Problem: Die Chemie stimmt einfach nicht mehr. Macht ein Mitarbeiter nur noch Schwierigkeiten bleibt als einziger Ausweg häufig nur noch die Kündigung. So schwierig die Situation jedoch auch sein mag, den Arbeitnehmer einfach vor die Tür zu setzen und ihn freizustellen, das geht nicht. Arbeitnehmer können darauf bestehen, weiter beschäftigt zu werden, z.B. aus verhandlungstaktischen Erwägungen. Der Arbeitgeber hat nämlich selbst nach erfolgter Kündigung grundsätzlich die Pflicht, den Mitarbeiter unter Zahlung des vereinbarten Gehalts bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Trotzdem verzichten viele Arbeitgeber einseitig auf die Arbeitsleistung und stellen den Arbeitnehmer von der Arbeit frei. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Freistellung von Arbeitnehmern aber nur dann zulässig, wenn die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegen. Ein Überwiegen wird z.B. dann bejaht, wenn ein demnächst zur Konkurrenz abwandernder Arbeitnehmer zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen freigestellt wurde. Auch der Wegfall der Vertrauensgrundlage oder ein Auftragsmangel kann eine Freistellung rechtfertigen. Hat der Arbeitgeber diese Hindernisse umschifft, kann sich als letzter Stolperstein die Freistellung unter erfolgter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche erweisen. Das ist zwar grundsätzlich möglich, aber nur wenn die Freistellung unwiderruflich erfolgt. Bei einer widerruflichen Freistellung ist die Anrechnung unzulässig.