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Kanzlei Dr. Krenz

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Berliner Morgenpost „Arbeit&Recht”

Dr. Heiko Peter Krenz,
Fachanwalt und Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist Inhaber der Kanzlei Dr. Krenz und beantwortet Fragen unserer Leser zum Arbeitsrecht

Formalitäten bei der Kündigung

Ich habe einen Handwerksbetrieb und muss jetzt erstmals einen Mitarbeiter kündigen. Muss ich dabei irgendwelche Formalitäten beachten?

Beim Ausspruch einer Kündigung sind verschiedene Hürden zu beachten. Zu beachten ist insbesondere, dass die Kündigung der Schriftform unterliegt. Jede Kündigung muss danach eigenhändig unterschrieben werden. Dem zu kündigenden Mitarbeiter ist das Original auszuhändigen. Mündlich ausgesprochene Kündigungen sind infolgedessen unwirksam. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer per Fax kündigen will. Die Originalunterschrift befindet sich schließlich nur auf der einen Seite des Faxgeräts, nämlich beim Arbeitgeber. Auch die Übergabe einer Kündigung muss sorgfältig durchgeführt werden. Eine Kündigung ist dem Arbeitnehmer zugegangen, wenn sie – so der juristische Fachausdruck – in seinen „Machtbereich“ gelangt ist und er die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat. Nach diesen Kriterien geht eine Kündigung selbst dann zu, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung gar nicht liest, z.B. wenn der Arbeitnehmer die Kündigung im Personalgespräch ungeöffnet auf dem Tisch zurücklässt. Empfehlenswert ist daher immer eine persönliche Übergabe. Der Einwurf in den Briefkasten reicht auch aus. Dabei sollte allerdings sichergestellt werden, dass ein zuverlässiger Bote die Kündigung einwirft. Ansonsten drohen böse Überraschungen. Von einer Kündigung per Einschreiben muss aus Sicherheitsgründen abgeraten werden. Die Behauptung, man habe ein Einschreiben erhalten, das aber keine Kündigung enthielt, ist ein „alter Trick“, der zwar strafbar ist, aber selten bewiesen werden kann. Nur wenn alle Formalitäten eingehalten sind, kann das Arbeitsverhältnis formwirksam beendet werden.